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Bundesbeschluss über die Genehmigung der Multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den Austausch von Global-Anti-Base-Erosion-Erklärungen

Dokument vom 20. März 2026 · 2 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2026 645 S. 2Amtliche Sammlung · AS 2026 645

Genehmigung der Multilateralen Vereinbarung AS 2026 645 der zuständigen Behörden über den Austausch

von Global-Anti-Base-Erosion-Erklärungen. BB

die Schweiz über die rechtlichen und organisatorischen Strukturen verfügt, um die Einreichung von GloBE-Erklärungen in der Schweiz und den internationalen Austausch von Informationen aus diesen GloBE-Erklärungen zu ermöglichen. Er gibt das Datum des Beginns des ersten Geschäftsjahres, ab welchem die Informationen aus den GloBE-Erklärungen ausgetauscht werden, sowie den Zeitraum der vorläufigen Anwendung der GloBE-Vereinbarung an. Er nennt dabei die massgeblichen Zeitpunkte.

2Er notifiziert gemäss Abschnitt 8 Absatz 1 Buchstaben a Ziffer ii und b Ziffer iii der GloBE-Vereinbarung dem Sekretariat des Koordinierungsgremiums, an welche Staaten die Schweiz die Informationen aus den GloBE-Erklärungen übermitteln möchte und von welchen Staaten sie diese erhalten möchte.

3Er notifiziert gemäss Abschnitt 8 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i der GloBE-Vereinbarung dem Sekretariat des Koordinierungsgremiums, ob die Schweiz eine Primärergänzungssteuerregelung (IIR), eine Sekundärergänzungssteuerregelung (UTPR) oder eine anerkannte nationale Ergänzungssteuer (QDMTT) umgesetzt hat.

4Er bestätigt gemäss Abschnitt 8 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii der GloBE-Vereinbarung gegenüber dem Sekretariat des Koordinierungsgremiums, dass die Schweiz über geeignete Massnahmen zur Gewährleistung der vorgeschriebenen Vertraulichkeit und der Einhaltung der vorgeschriebenen Datenschutzvorkehrungen verfügt.

5Er notifiziert gemäss Abschnitt 8 Absatz 1 der GloBE-Vereinbarung dem Sekretariat des Koordinierungsgremiums umgehend jede Änderung, die er an einem der Inhalte der Notifikationen nach den Absätzen 1–4 nachträglich vorzunehmen gedenkt.

Art. 4

Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum (Art. 141 Abs. 1 Bst. d Ziff. 3 BV).

Ständerat, 20. März 2026 Nationalrat, 20. März 2026

Der Präsident: Stefan Engler Der Präsident: Pierre-André Page Die Sekretärin: Martina Buol Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz

Ablauf der Referendumsfrist

Die Referendumsfrist für diesen Beschluss ist am 9. Juli 2026 unbenützt abgelaufen.4

13. November 2026 Bundeskanzlei

4 BBl 2026 806