Übereinkommen vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen
Dokument vom 9. Januar 2026 · 2 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2026 90Amtliche Sammlung · AS 2026 90
Übereinkommen vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen
SR 0.274.132; AS 1994 2824
Erklärung
Schweiz
Am 9. Januar 2026 hat die Schweiz dem Depositar mitgeteilt, dass sie mit Wirkung zum 1. Januar 2026, die bei der Ratifizierung am 2. November 1994 abgegebene Erklärung zu den Artikeln 15, 16 und 17 wie folgt ändert, wobei die übrigen Vorbehalte und Erklärungen unverändert bleiben:
1Gemäss Artikel 35 erklärt die Schweiz, dass die Beweisaufnahme im Sinne der Artikel 15, 16 und 17 eine vorherige Genehmigung voraussetzt, die vom Bundesamt für Justiz (BJ) erteilt wird. Absatz 3 ist vorbehalten. Der Zentralbehörde desjenigen Kantons, in dem die Beweisaufnahme stattfinden soll, ist eine Kopie des Gesuchs zu übermitteln.
2Die oder der Beauftrage im Sinne von Artikel 17 kann die Beweisaufnahme selbst durchführen oder nur beaufsichtigen. Sie oder er ist dafür verantwortlich, dass die Bestimmungen des Übereinkommens eingehalten und die mit der Genehmigung verbundenen Auflagen oder die unten in Absatz 3 genannten Voraussetzungen erfüllt werden. Sie oder er kann im Verhinderungsfall eine Vertreterin oder einen Vertreter bezeichnen. Das Gericht kann mehrere Beauftragte bestellen.
3Die Befragung oder Anhörung einer sich in der Schweiz aufhaltenden Person durch eine Beauftragte oder einen Beauftragten vom Ausland aus oder die Teilnahme einer solchen Person an einer Verhandlung im Ausland mittels Telefon- oder Videokonferenz oder eines anderen elektronischen Mittels zur Ton- oder Bildübertragung ist ohne vorherige Genehmigung zulässig, sofern die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a) Der Zeitpunkt der Telefon- oder Videokonferenz wird dem BJ und der Zentralbehörde des Kantons, auf dessen Gebiet sich die betroffene Person während der Konferenz aufhält, rechtzeitig mitgeteilt (Art. 19). Rechtzeitig ist die Mitteilung in jedem Fall dann, wenn sie mindestens vierzehn Tage vor der Telefon- oder Videokonferenz beim BJ eingeht.
b) Die Mitteilung enthält folgende Angaben:
– Bezeichnung und Aktenzeichen der Rechtssache;
– Bezeichnung des zuständigen Gerichts;