Übereinkommen vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen
Dokument vom 9. Januar 2026 · 2 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2026 90 S. 2Amtliche Sammlung · AS 2026 90
Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen. Übereink. AS 2026 90
– Namen und Adressen der Parteien und ihrer Vertreterinnen und Vertreter (einschliesslich der allfälligen Vertreterinnen und Vertreter in der Schweiz);
– Name und Privat- oder Geschäftsadresse der betroffenen Person sowie Bezeichnung des Kantons, in dem sie sich während der Telefon- oder Videokonferenz aufhalten wird;
– Name, soweit bekannt, und Funktion der übrigen Personen, die an der Telefon- oder Videokonferenz teilnehmen;
– Art und Gegenstand der Rechtssache sowie Thema der Telefon- oder Videokonferenz;
– genaue Bezeichnung des verwendeten Kommunikationsmittels und, falls bereits bekannt, Angabe der Einwahldaten;
– die Bezeichnung einer Ansprechpartnerin oder eines Ansprechpartners für das BJ und die kantonale Zentralbehörde.
c) Hat das Gericht eine Beauftragte oder einen Beauftragten bestellt, liegt der Mitteilung eine Kopie des Beschlusses bei. Sie hat zudem den Namen sowie die Privat- oder Geschäftsadresse der oder des Beauftragten zu enthalten.
d) Die Behörden können weitere Informationen verlangen.
e) Die kantonale Zentralbehörde oder eine von ihr bezeichnete andere Behörde kann an der Telefon- oder Videokonferenz teilnehmen (Art. 19).
f) Der Mitteilung liegt eine Erklärung der betroffenen Person bei, wonach diese die vorliegenden Voraussetzungen zur Kenntnis genommen hat und ihrer Teilnahme an der Telefon- oder Videokonferenz zustimmt.
g) Die betroffene Person kann ihre Zustimmung jederzeit zurückziehen.
h) Die Regeln der Artikel 20 und 21 werden eingehalten.
i) Die betroffene Person hat das Recht, in ihrer Muttersprache befragt zu werden und in ihrer Muttersprache zu sprechen, und kann die Übersetzung der wesentlichen Aussagen anderer Personen verlangen, die an der Telefon- oder Videokonferenz teilnehmen.
j) Die eingesetzte Technik gewährleistet eine angemessene Sicherheit von Personendaten vor unbefugtem Bearbeiten. Bei einer Videokonferenz erfolgt die Übertragung von Ton und Bild zwischen sämtlichen beteiligten Personen zeitgleich.
k) Die Ergebnisse der Beweisaufnahme werden ausschliesslich für die Zwecke des Verfahrens verwendet, in dessen Rahmen die Beweisaufnahme durchgeführt wird.
4Gesuche nach Absatz 1 oder Mitteilungen nach Absatz 3 sind in elektronischer Form zulässig. Sie sind in einer Amtssprache des betroffenen Kantons abzufassen oder mit einer Übersetzung zu versehen.
5Die strafrechtlichen Geheimhaltungsbestimmungen der Schweiz, insbesondere Artikel 273 des Strafgesetzbuchs (SR 311.0), bleiben vorbehalten.