Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine
Dokument vom 25. Februar 2026 · 42 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2026 92 S. 15Amtliche Sammlung · AS 2026 92
Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine. V AS 2026 92
b. die Entgegennahme von Zahlungen, die in Anhang 15b unter der SSID-Nummer 175-100149, 175-100152, 175-100155, 175-100158, 175-100161 oder 175-100164 genannten juristischen Person, Organisation oder Einrichtung geschuldet werden, für Verträge, die bis zum 26. Februar 2026 erfüllt sind.
35Artikel 27a Absatz 2 ist nicht anwendbar auf Geschäfte, die vor dem 26. Februar 2026 vertraglich vereinbart wurden und bis zum 27. August 2026 erfüllt sind.
36Artikel 14c Absätze 1 und 2 ist nicht anwendbar auf:
a. Geschäfte im Zusammenhang mit Gütern der Zolltarifnummer 7601, die vor dem 15. Mai 2025 vereinbart wurden und bis zum 31. Dezember 2026 erfüllt sind;
b. Geschäfte im Zusammenhang mit Gütern der Zolltarifnummer 2901 10 00, die vor dem 26. Februar 2026 vereinbart wurden und bis zum 27. Mai 2026 erfüllt sind.
39Artikel 12g Absatz 1 ist nicht anwendbar auf Verträge mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr, die vor dem 26. Februar 2026 vereinbart wurden und bis zum 1. Januar 2027 erfüllt wurden, wenn sie:
a. nicht den Kauf, die Einfuhr, die Durchfuhr oder den Transport von Erdgasderivaten betreffen;
b. nicht massgeblich geändert wurden.
40Artikel 28bbisAbsatz 1 ist nicht anwendbar auf die Erfüllung von vor dem 26. Februar 2026 geschlossenen Verträgen bis zum 27. Mai 2026.
41Artikel 28e Absätze 3 und 5 ist nicht anwendbar auf die Erfüllung von vor dem 26. Februar 2026 geschlossenen Verträgen bis zum 27. Mai 2026.
42Artikel 28e Absatz 4 ist nicht anwendbar auf die Bereitstellung von Software für den Banken- und Finanzsektor nach Anhang 32 Ziffer 3, sofern dies erforderlich ist, um vor dem 26. Februar 2026 geschlossene Verträge bis zum 27. Mai 2026 zu erfüllen.
II
1Die Anhänge 1 und 232 werden geändert.
2Diese Verordnung erhält neu die Anhänge 13a und 14b gemäss Beilage.
3Die Anhänge 6, 18, 32 und 35 werden gemäss Beilage geändert.
4Anhang 20 erhält die neue Fassung gemäss Beilage.
2 Der Inhalt dieser Anhänge wird in der AS und in der SR nur durch Verweis veröffentlicht. Er kann abgerufen werden unter: https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2026/92 > Allgemeine Informationen > Umfang der Veröffentlichung > Veröffentlichung eines Textteils durch Verweis.