Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine
Dokument vom 25. Februar 2026 · 42 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2026 92Amtliche Sammlung · AS 2026 92
Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine
Änderung vom 25. Februar 2026
Der Schweizerische Bundesrat
verordnet:
I
Die Verordnung vom 4. März 20221 über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine wird wie folgt geändert:
Ersatz eines Ausdrucks
Im ganzen Erlass wird «Mitgliedstaat des EWR» ersetzt durch «EWR-Mitgliedstaat», mit den notwendigen grammatikalischen Anpassungen.
Art. 11a Abs. 4 Bst. b und d sowie 5 Bst. h
4Das SECO kann Ausnahmen von den Verboten nach den Absätzen 1–2 bewilligen, falls dies erforderlich ist für:
b. Betrifft nur den französischen Text.
d. folgende Tätigkeiten:
1. die Einrichtung und den Betrieb ziviler nuklearer Kapazitäten, ihre Instandhaltung, ihre Versorgung mit und die Wiederaufbereitung von Brennelementen und ihre Sicherheit,
2. die Weiterführung der Planung, des Baus und der Abnahmetests für die Indienststellung ziviler Atomanlagen,
3. die Lieferung von Ausgangsstoffen zur Herstellung medizinischer Radioisotope und ähnlicher medizinischer Anwendungen oder kritischer Technologien zur radiologischen Umweltüberwachung,
4. die zivile nukleare Zusammenarbeit, insbesondere im Bereich Forschung und Entwicklung.
5Es kann Ausnahmen von den Verboten nach den Absätzen 1–2 bewilligen für: