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Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine

Dokument vom 25. Februar 2026 · 42 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2026 92Amtliche Sammlung · AS 2026 92

Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine

Änderung vom 25. Februar 2026

Der Schweizerische Bundesrat

verordnet:

I

Die Verordnung vom 4. März 20221 über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine wird wie folgt geändert:

Ersatz eines Ausdrucks

Im ganzen Erlass wird «Mitgliedstaat des EWR» ersetzt durch «EWR-Mitgliedstaat», mit den notwendigen grammatikalischen Anpassungen.

Art. 11a Abs. 4 Bst. b und d sowie 5 Bst. h

4Das SECO kann Ausnahmen von den Verboten nach den Absätzen 1–2 bewilligen, falls dies erforderlich ist für:

b. Betrifft nur den französischen Text.

d. folgende Tätigkeiten:

1. die Einrichtung und den Betrieb ziviler nuklearer Kapazitäten, ihre Instandhaltung, ihre Versorgung mit und die Wiederaufbereitung von Brennelementen und ihre Sicherheit,

2. die Weiterführung der Planung, des Baus und der Abnahmetests für die Indienststellung ziviler Atomanlagen,

3. die Lieferung von Ausgangsstoffen zur Herstellung medizinischer Radioisotope und ähnlicher medizinischer Anwendungen oder kritischer Technologien zur radiologischen Umweltüberwachung,

4. die zivile nukleare Zusammenarbeit, insbesondere im Bereich Forschung und Entwicklung.

5Es kann Ausnahmen von den Verboten nach den Absätzen 1–2 bewilligen für:

1 SR 946.231.176.72