Botschaft zu einem Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen und einem Bundesbeschluss über Vorbehalte zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen

vom 8. März 1976

Bundesblatt · BBl 1976 II 455

Diese Botschaft liegt nur als Scan des Bundesarchivs vor; ihr Text ist hier nicht darstellbar. Die Seite steht im Scan (PDF, Seite 12).

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BGE 112 Ib 55Rechtshilfe und Auslieferung22.01.1986Auslieferung wegen Subventionsbetruges. Art. 5 EAÜ und Art. 3 Abs. 3 IRSG . 1. Subventionsbetrug fällt nicht unter die Tatbestände gemäss Art. 3 Abs. 3 IRSG , die von der Rechtshilfe grundsätzlich ausgenommen sind (E. 5d/aa). 2. Der Tatbestand des Subventionsbetruges wird…Art. 5 EAUeArt. 3 Abs. 3 IRSGArt. 2 Ziff. 1 EAUeArt. 148 StGB