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Botschaft zu einem Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen und einem Bundesbeschluss über Vorbehalte zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen

vom 8. März 1976

Bundesblatt · BBl 1976 II 456

Diese Botschaft liegt nur als Scan des Bundesarchivs vor; ihr Text ist hier nicht darstellbar. Die Seite steht im Scan (PDF, Seite 13).

2 Entscheide zu BBl 1976 II 456

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  1. BGE 120 IV 60Rechtshilfe und Auslieferung02.03.1994Art. 64 IRSG . Ordnet eine Bundesbehörde, die gestützt auf Art. 17 Abs. 4 IRSG durch das Bundesamt für Polizeiwesen mit der Durchführung des Rechtshilfeverfahrens betraut wurde, im Bereich der sog. "anderen" Rechtshilfe gestützt auf das Verwaltungsstrafrecht…Art. 64 Abs. 1 IRSGArt. 17 Abs. 4 IRSGArt. 26 Abs. 1 VStrRArt. 25 Abs. 1 IRSG
  2. BGE 117 IV 209Verwaltungsstrafrecht15.07.1991Entschädigung für ungerechtfertigte Auslieferungshaft. 1. Zuständigkeit der Anklagekammer. Im Beschwerdeverfahren können auch im Zusammenhang mit prozessualen Zwangsmassnahmen stehende Verletzungen von Prozessvorschriften gerügt werden (E. 1). 2. Wird dem…Art. 15 IRSGArt. 25 IRSGArt. 62 VStrRArt. 99 VStrR