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Botschaft zu einem Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (Lebensmittelgesetz, LMG) vom 30. Januar 1989

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1989 I 894Bundesblatt · BBl 1989 I 893

Übersicht

Das Lebensmittelgesetz von 1905 (LMG; SR 817.0) führte gesamtschweizerisch die Lebensmittelkontrolle nach einem bundesrechtlich vorgeschriebenen Verfahren ein und löste damals ganz unterschiedliche kantonale Regelungen ab. Auch das Verwaltungsverfahrensrecht in den Kantonen war damals noch weniger einheitlich ausgebildet, was den Schwerpunkt auf den Verfahrensvorschriften erklärt. Seine Konzeption orientiert sich an den Verhältnissen der damaligen Zeit, als Lebensmittel noch weitgehend am gleichen Ort hergestellt, verkauft und gegessen wurden. Standardisierte Lebensmittel, die bei der Herstellung verpackt und unverändert an die Konsumenten abgegeben werden, waren damals noch unbekannt. Das lebensmittelpolizeiliche und gesundheitliche Hauptproblem bildeten damals minderwertige, verfälschte und zugleich gesundheitsgefährdende Lebensmittel sowie Nachahmungen und Surrogate. Das geltende Gesetz enthält keinerlei materielle Vorschriften über die Anforderungen an und den Umgang mit Lebensmitteln, der gesamte materielle Regelungsbereich wurde an den Bundesrat delegiert. In der Folge ist aufgrund der Notwendigkeit, sich ständig neuen Entwicklungen anzupassen, ein weitgefächertes, unübersichtliches Verordnungsgebilde entstanden.

Den heutigen Anforderungen vermag das geltende Gesetz in verschiedener Hinsicht nicht mehr zu genügen:

— die komplexen Verhältnisse und strengere Anforderungen an die gesetzliche Verankerung von Verordnungen bedingen, dass der Gesetzgeber Ziel und Ausmass der Verordnungskompetenz des Bundesrats mit Rahmenbedingungen und Kriterien im Gesetz einschränkt,

— die Befugnisse der Bundesbehörden zur Koordination des dezentralen Vollzugs durch die Kantone müssen verstärkt werden, zur Bewältigung von ausserordentlichen Situationen müssen sie nötigenfalls die zu treffenden Massnahmen einheitlich vorschreiben können,

— die zweispurige Vollzugsorganisation in den Kantonen muss durch eine klare Kompetenzordnung abgelöst werden,

— die zunehmende Einbettung in die internationale Gemeinschaft bedingt ein Gesetz, das auch künftige Entwicklungen aufzufangen vermag.

Im Lebens- und Wirtschaftsbereich, der durch die Lebensmittelgesetzgebung erfasst wird, besteht eine ausgeprägte Polarität zwischen konsumenten-, natur- und umweltschützerisch orientierten Kreisen einerseits sowie Produzenten- und Handelskreisen anderseits. Dies wirkte sich auch bei der Vorbereitung des Gesetzesentwurfs aus. Die Vorbereitungsarbeiten beanspruchten bis heute rund 15 Jahre. Das Vernehmlassungsverfahren über den Gesetzesentwurf im Jahre 1982 ergab lediglich einen Konsens über die Notwendigkeit einer Totalrevision; im übrigen fand kein Regelungsbereich überwiegende Zustimmung, es gab aber auch wenig einheitlich abgelehnte Vorschläge.

Der vorliegende Gesetzesentwurf wurde durch eine Redaktionskommission unter Leitung eines verwaltungsexternen Experten unter Berücksichtigung der Entwicklungen der vergangenen Jahre und der Erfahrungen der jüngsten Zeit grundlegend

6 Entscheide zu BBl 1989 I 893

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