Botschaft zu einem Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (Lebensmittelgesetz, LMG) vom 30. Januar 1989
Bundesblatt · BBl 1989 I 895Bundesblatt · BBl 1989 I 893
überprüft. Konzeptionell hält sich das Gesetz an die für Polizeigesetze geltenden Grundsätze, d. h. es greift nur soweit in die Handels- und Gewerbefreiheit der Produzenten und Verkäufer ein, als dies zum Schutz der Gesundheit und zur Verhütung von Täuschung erforderlich ist.
Unter den Neuerungen sind zu erwähnen:
die ausdrückliche Einbeziehung der landwirtschaftlichen Produktion in den Geltungsbereich,
die Aufstellung materieller Grundsätze über die Anforderungen an und den Umgang mit Lebensmitteln,
die Verstärkung der Koordinations- und Leitungsbefugnisse der Bundesbehörden gegenüber den Kantonen,
die klare Zuständigkeitsordnung für den Vollzug in den Kantonen,
die Straffung der Verfahrensvorschriften und die Neufassung der Strafbestimmungen,
die Schaffung der Rechtsgrundlage für die spezifische Kontrolle von Tierarzneimitteln bei der Einfuhr.
Das geltende Verordnungsrecht wird beim Inkrafttreten des Lebensmittelgesetzes nicht rechtswidrig. Es soll indessen mit dem Ziel, die Zahl der Verordnungen zu verringern, neu strukturiert sowie in Form einer systematischeren Gliederung an das neue Gesetz angepasst und soweit notwendig ergänzt werden.