Botschaft zum Bundesgesetz über die Militärversicherung vom 27. Juni 1990
Bundesblatt · BBl 1990 III 220Bundesblatt · BBl 1990 III 201
wird mit dem aus dem französischen Recht übernommenen Stichwort Reversion («Übertragen eines Anspruchs) bezeichnet.
Es ist unbestritten, dass ein Bedürfnis nach Ausrichtung solcher Reversionsleistungen besteht. Die Reversion wird daher im Entwurf vorgesehen. Die Ausrichtung von Reversionsleistungen ist an folgende Voraussetzungen gebunden:
Erstens müssen die übrigen Vorsorgeleistungen fehlen oder erheblich vermindert sein. Gemeint ist damit nicht etwa eine «Bedürftigkeit» oder ein Bedürfnis gemäss Bundesgesetz über die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, sondern ein Fehlen von andern Vorsorgeleistungen, die ausreichen, damit der Ehegatte und die Kinder die bisherige Lebenshaltung in angemessener Weise weiterführen können.
Zweitens muss das Fehlen ausreichender Vorsorgeleistungen wenigstens indirekt mit der versicherten Gesundheitsschädigung zusammenhangen. Ein solcher indirekter Zusammenhang ist dann anzunehmen, wenn der Versicherte während längerer Zeit eine Invalidenrente der Militärversicherung in beträchtlicher Höhe bezogen hat. Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass er für seine Familie nicht im üblichen Umfange Vorsorgeleistungen äufnen konnte. Mit einer Invalidität von mindestens 40 Prozent und einer Leistungsdauer von mindestens fünf Jahren dürfte dies in der Regel der Fall sein.
Wenn diese Voraussetzungen vorliegen, sollen der Ehegatte und die Waisen trotz Fehlens eines Kausalzusammenhangs zwischen Tod und versicherter Gesundheitsschädigung grundsätzlich Anspruch auf die halben ordentlichen Hinterlassenenrenten haben.
Die Reversionsleistungen werden die Militärversicherung vorerst mit rund 100 000 Franken und nach einigen Jahren mit rund 1 000 000 Franken jährlich zusätzlich belasten.
127 Entschädigung für Integritätsschäden
Das geltende Gesetz sieht die Abgeltung einer Schädigung in der körperlichen oder geistigen Unversehrtheit (Integritätsschaden) durch eine Rente vor (Art. 23 Abs. 1 und 25 Abs. 1 MVG). Im Vorverfahren stellte sich die Frage, ob die Militärversicherung zum System der obligatorischen Unfallversicherung übergehen und die Integritätsrente durch die Ausrichtung einer einmaligen Entschädigung für den Integritätsschaden ersetzen sollte. Im Entwurf wird vor allem deshalb an der Rentenform festgehalten, weil mit einer lebenslänglich wiederkehrenden Leistung das Alter des Patienten und damit die voraussichtliche Leidensdauer optimal berücksichtigt werden kann.
Seit 1985 besteht die Praxis, dass die Integritätsrenten kumulativ zu einer allfälligen Invalidenrente zuzusprechen sind (BGE 110 V 117 ff.). Mit dem Urteil vom 29. Dezember 1986 (BGE 112 V 376 ff.) setzte das Eidgenössische Versicherungsgericht den Ansatz für die Berechnung der Integritätsysrente rückwirkend auf das Jahr 1983 auf 25 400 Franken fest, mit der Verpflichtung, diesen Betrag jeweils der Teuerung anzupassen. Der aktuelle, seit dem 1. Januar 1990 gültige Ansatz beträgt 29 220 Franken; bei der Integritätsrente wird ebenfalls der einheitliche Leistungsansatz von 95 Prozent Anwendung finden.