Parlamentarische Initiative Allgemeiner Teil Sozialversicherung Bericht der Kommission des Ständerates vom 27. September 1990

Bundesblatt · BBl 1991 II 200

Diese Botschaft liegt nur als Scan des Bundesarchivs vor; ihr Text ist hier nicht darstellbar. Die Seite steht im Scan (PDF, Seite 16).

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BGE 117 V 401Unfallversicherung24.09.1991Art. 4 BV , Art. 105 Abs. 1 UVG , Art. 130 Abs. 2 UVV . Die Bestimmung von Art. 130 Abs. 2 Satz 2 UVV , mit welcher ein Anspruch auf Parteientschädigung im Einspracheverfahren gemäss Art. 105 Abs. 1 UVG ausgeschlossen wird, verstösst weder gegen das Gesetz noch gegen die…Art. 130 Abs. 2 UVVArt. 4 aBVArt. 108 Abs. 1 lit. g UVGArt. 105 Abs. 1 UVG