Parlamentarische Initiative Allgemeiner Teil Sozialversicherung Bericht der Kommission des Ständerates vom 27. September 1990

Bundesblatt · BBl 1991 II 201

Diese Botschaft liegt nur als Scan des Bundesarchivs vor; ihr Text ist hier nicht darstellbar. Die Seite steht im Scan (PDF, Seite 17).

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BGE 130 V 570Invalidenversicherung23.09.2004Art. 52 Abs. 3 ATSG : Parteientschädigung im Einspracheverfahren. Der Einsprecher, der im Falle des Unterliegens die unentgeltliche Verbeiständung beanspruchen könnte, hat bei Obsiegen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Erw. 2.1 und 2.2). Frage offen gelassen, ob ein…Art. 52 Abs. 3 ATSGArt. 8 BVArt. 134 OGArt. 135 OG
I 164/04Invalidenversicherung23.09.2004A. Mit Verfügung vom 2. April 2003 sprach die IV-Stelle Nidwalden dem 1953 geborenen Z.________ rückwirkend ab 1. Mai 1996 eine halbe Invalidenrente zu. Die Nachzahlung der beiden Kinderrenten für O.________ und R.________ im Betrag von Fr. 67'822.-, einschliesslich des…Art. 52 Abs. 3 ATSGArt. 8 BV