Botschaft I über die Anpassung des Bundesrechts an das EWR-Recht (Zusatzbotschaft I zur EWR-Botschaft) vom 27. Mai 1992
Bundesblatt · BBl 1992 V 41Bundesblatt · BBl 1992 V 1
dieser Richtlinie ins schweizerische Recht wird keine wesentlichen Probleme stellen. Es ist indessen davon auszugehen, dass innerhalb der EFTA-Staaten, analog zu den Übermittlungssystemen “Animo“ und -Shift- im Raum der EG, ein Netz für die elektronische Übermittlung scuchenrelevanter Daten zu erstellen ist.
Nr. 89/608 des Rates vom 21. November 198920 betreffend die gegenseitige Unterstützung der Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission, um die ordnungsgemässe Anwendung der tierärztlichen und tierzuchtrechtlichen Vorschriften zu gewährleisten.
Diese Richtlinie regelt die Voraussetzungen für die Zusammenarbeit der zuständigen Behörden. Mit der Verwirklichung des Binnenmarktes wird auf die tierärztlichen Kontrollen an den innergemeinschaftlichen Grenzen der EG-Mitgliedstaaten verzichtet. Es bedarf daher einer engeren Zusammenarbeit zwischen den Stellen, die in den Mitgliedstaaten für die Anwendung der seuchenpolizeilichen Vorschriften zuständig sind. Es müssen jene Auskünfte übermittelt werden, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Vorschriften über die Tierseuchenbekämpfung und die Tierzucht zu überprüfen. Der Auskunftspflicht sind verschiedene Schranken gesetzt. Auskünfte müssen vertraulich behandelt und können verweigert werden, wenn sie wesentliche Interessen des Mitgliedstaates beeinträchtigen oder nationalen Vorschriften entgegenstehen. Die Anwendung der Vorschriften über die Rechtshilfe in Strafsachen in den Mitgliedstaaten wird von dieser Richtlinie nicht berührt.
Nach dieser Richtlinie sind im wesentlichen die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, um den Bund zu ermächtigen, Daten und Auskünfte, die bisher nur für den landesinternen Gebrauch bestimmt waren, an die Behörden des EWR und der EWR-Mitgliedstaaten zu übermitteln.
1.3 Inspektionen im Rahmen des EWR
Wenn die EG-Richtlinien eine Vollzugskontrolle durch die EG-Kommission vorsehen, werden die entsprechenden Kontrollen im Bereich der EFTA-Staaten durch die EFTA-Überwachungs-Behörde vorgenommen. Die EFTA-Uberwachungs-Behörde ist
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