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Botschaft I über die Anpassung des Bundesrechts an das EWR-Recht (Zusatzbotschaft I zur EWR-Botschaft) vom 27. Mai 1992

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1992 V 42Bundesblatt · BBl 1992 V 1

aufgrund des Abkommens vom 2. Mai 1992 zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes geschaffen worden. Ihr kommen im wesentlichen folgende Aufgaben zu:

- Sie kontrolliert den Vollzug des EWR-Abkommens betreffend Tiere und

Tierprodukte in der Schweiz durch Inspektoren;

sie genehmigt Seuchen-Sanierungsprogramme der Schweiz, die sich aus dem

EWR-Abkommen ergeben;

- sie genehmigt strengere Einfuhrbedingungen der Schweiz für Tiere und

Tierprodukte, die über die Mindestanforderungen der EG-Richtlinien hinausgehen;

sie prüft die Angemessenheit von Sofortmassnahmen zur Seuchenbekämpfung, die

sich auf den Handel im EWR auswirken.

1.4 Konzept der Änderung des Tierseuchengesetzes

Die Änderungen beschränken sich auf das strikte Minimum, das zur Umsetzung des "Acquis communautaire" in das schweizerische Recht notwendig ist. Daher wird der bisherige Aufbau des Gesetzes beibehalten, und die einzelnen Bestimmungen werden nur soweit geändert, als es notwendig ist, um die Gesetzesgrundlage für die Ausführungsvorschriften auf Verordnungsstufe zu schaffen. Grundlegende Anliegen betreffend die Art und Weise der Tierseuchenbekämpfung und ihre Stellung im Gesamtzusammenhang der Tierhaltung bleiben ausgeklammert. Sie sind im Rahmen einer künftigen Totalrevision der Tierseuchengesetzgebung zu diskutieren.

1.4.1 Kernpunkte der Gesetzesänderung

Von der Aufzählung der einzelnen Tierseuchen in Artikel 1 des Tierseuchengesetzes vom 1. Juli 1966 (TSG; SR 916.40) wird abgesehen. Stattdessen werden die Kriterien genannt, nach welchen der Bundesrat die einzelnen durch die Gesetzgebung erfassten Tierseuchen bestimmen und regeln soll.

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