Botschaft I über die Anpassung des Bundesrechts an das EWR-Recht (Zusatzbotschaft I zur EWR-Botschaft) vom 27. Mai 1992
Bundesblatt · BBl 1992 V 47Bundesblatt · BBl 1992 V 1
wären. Dementsprechend hat der Bundesrat während der letzten zehn Jahre vier Tierkrankheiten neu als Seuchen der Tierseuchengesetzgebung unterstellt (IBR-IPV, Rinderleukose, Varroose, ILT).
Es wäre unzweckmässig, diese unbefriedigende Regelung mit Seuchen gemäss Gesetz und Seuchen gemäss Verordnung des Bundesrates weiterzuführen. Um den massgebenden EG-Richtlinien aus dem “Acquis communautaire" nachzukommen, müsste die Liste der Tierseuchen nach den bisherigen Absätzen 1 und 4 um rund 20 weitere Krankheiten erweitert werden. Dazu müsste eine neue Kategorie von Seuchen vorgesehen werden, die nur zu melden sind, ohne dass dagegen besondere Bekämpfungsmassnahmen getroffen werden. Schliesslich ist damit zu rechnen, dass die Liste der staatlich bekämpften Tierkrankheiten künftig entsprechend dem EWR häufiger angepasst werden muss. Konsequenterweise wird auf die Nennung der einzelnen Tierseuchen im Gesetz verzichtet.
Absatz 1 stellt den Auftrag an den Bundesrat Mar. Nach den unter den Buchstaben a- e genannten Kriterien hat er aus der Gesamtheit der bekannten Tierkrankheiten jene zu bezeichnen, die durch die Tierseuchengesetzgebung erfasst werden sollen. Die Kriterien sind Ausdruck des öffentlichen Interesses an der Seuchenbekämpfung. Es genügt, wenn eine der Bedingungen erfüllt ist.
Krankheiten, die hauptsächlich wegen ihrer Bedeutung als Zoonose (auf den Menschen übertragbare Tierkrankheit) bekämpft werden (Bst. a), sind u. a die Salmonellosen, die Tollwut, das Q-Fieber und die Papageienkrankheit.
Die Gesunderhaltung der Tiere ist primär eine Aufgabe der Tierhalter (vgl. Art. 33.1 der Tierseuchenverordnung vom 15. Dezember 1967; TSV, SR 916.401). Bei Krankheiten, die der Tierhalter selbst (durch Impfungen, vorbeugende Behandlungen und Hygienemassnahmen) oder im Rahmen eines Gesundheitsdienstes (Art. Ila TSG) abwehren oder heilen kann, greift der Staat in der Regel nicht ein. Falls die erfolgreiche Krankheitsbekämpfung den Einbezug einer Gruppe oder einer unbestimmten Vielzahl von Tierhaltern erfordert, ist nach Buchstabe b eine zentrale Bedingung für eine staatliche Regelung gegeben.
Auch wenn die Möglichkeiten zur Seuchenbekämpfung bei wildlebenden Tieren beschränkt sind, soll dieser Bereich grundsätzlich eingeschlossen sein (Bst. c). Die