Botschaft I über die Anpassung des Bundesrechts an das EWR-Recht (Zusatzbotschaft I zur EWR-Botschaft) vom 27. Mai 1992
Bundesblatt · BBl 1992 V 46Bundesblatt · BBl 1992 V 1
- Bezüglich der Ausdehnung der Markierungspflicht auf Kleinvieh und des Ausbaus
der Kontrollen zur Erfassung des Tierverkehrs wurden seitens mehrerer Kantone und Organisationen aus Kostengründen Bedenken angemeldet.
— Die Übernahme der Entschädigung von Tierverlusten bei hochansteckenden
Seuchen durch den Bund wird allgemein begrüsst. Darüber hinaus verlangen einige Kantone, dass der Bund auch weitere Kosten bei der Bekämpfung hochansteckender Seuchen übernehme.
- Drei Kantone beantragen, dem Bundesamt keine Kompetenz zur selbständigen
Erfassung der Seuchenlage zu erteilen.
2 Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen
Ingress
Im Ingress werden neben der Bundesverfassung als Rechtsgrundlage für die Tierseuchengesetzgebung neu die massgebende Bestimmung aus dem Abkommen vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) sowie die als ’Acquis communautaire“ der Tierseuchengesetzgebung inskünftig zugrundeliegenden Richtlinien des Rates der EG genannt.
Artikel 1 Seuchen
Der neue Artikel 1 überträgt dem Bundesrat die Aufgabe, die einzelnen Seuchen zu bestimmen, welche durch die Tierseuchengesetzgebung erfasst werden. Für die Auswahl werden Kriterien genannt, und es wird der Grundsatz festgelegt, dass zwischen hochansteckenden und andern Seuchen unterschieden wird.
Bisher enthielt die Bestimmung eine namentliche Aufzählung der Tierseuchen im Sinne des Gesetzes. Dazu wurde der Bundesrat ermächtigt, Vorschriften über die Bekämpfung anderer, im Gesetz nicht genannter Krankheiten aufzustellen. Er war aber auch befugt, die Anwendung des Gesetzes auf die einleitend genannten Krankheiten auszuschliessen, falls seuchenpolizeiliche Massnahmen nicht mehr gerechtfertigt