Botschaft I über die Anpassung des Bundesrechts an das EWR-Recht (Zusatzbotschaft I zur EWR-Botschaft) vom 27. Mai 1992
Bundesblatt · BBl 1992 V 49Bundesblatt · BBl 1992 V 1
Seuchen erfolgt in unterschiedlicher Weise und mit verschiedenen Massnahmen, die auf die jeweilige Seuche zugeschnitten sind.
Artikel la Ziele der Seuchenbekämpfung
Im neuen Artikel la werden die generellen Ziele der Seuchenbekämpfung vorgegeben.
Bisher fehlte eine entsprechende Vorschrift mit den generellen Zielen der Seuchenbekämpfung. Immerhin wurde die Ausrichtung der Bekämpfungsmassnahmen auf Ausrottung oder Begrenzung der Schäden angedeutet, indem im bisherigen Artikel 1 Absatz 1 die (auszurottenden) Tierseuchen und in Absatz 4 die übrigen Tierkrankheiten aufgeführt wurden.
Der neue Artikel la bildet ein Korrelat zu Artikel 1. Aus systematischen Gründen wurde der Regelungsbereich auf zwei Artikel aufgeteilt. Die Unterscheidung der möglichen Bekämpfungsziele ist notwendig, um verschiedene EG-Richtlinien aus dem "Acquis communautaire" umzusetzen, welche einerseits die Ausrottung und anderseits die Meldepflicht für bestimmte Seuchen vorsehen. Für die Gruppe der Seuchen, die lediglich überwacht wird, gilt im wesentlichen eine Meldepflicht.
Die Schweiz ist gegenwärtig frei von hochansteckenden Seuchen. Falls eine solche Seuche auftreten sollte, müsste alles daran gesetzt werden, um sie so rasch wie möglich auszurotten (Abs. 1). Die im Rahmen des Acquis communautaire" zu übernehmenden EG-Richtlinien setzen sich ebenfalls die Ausrottung der Seuchen gemäss Liste A des OIE zum prioritären Ziel.
Nach Absatz 2 ist bei der Regelung der Bekämpfung der andern Seuchen differenziert vorzugehen. Die Ausrottung ist grundsätzlich immer anzustreben, da damit das Problem gelöst ist. Entscheidend ist (Bst. a), ob das Bedürfnis genügend intensiv ist und ob der Aufwand zur Erreichung des Ziels nach den Grundsätzen der Verhältnismässigkeit zu rechtfertigen ist. Zu dieser Gruppe gehören Seuchen wie Tuberkulose und Brucellose.
Nach Buchstabe b werden Seuchen, deren Ausrottung mit einem vertretbaren Aufwand nicht erreicht werden kann, so bekämpft, dass die Schäden auf ein erträgliches Mass