Botschaft I über die Anpassung des Bundesrechts an das EWR-Recht (Zusatzbotschaft I zur EWR-Botschaft) vom 27. Mai 1992
Bundesblatt · BBl 1992 V 64Bundesblatt · BBl 1992 V 1
Der Grundsatz, dass das Tierseuchengesetz durch die Kantone vollzogen wird, bleibt unangetastet. Hingegen werden Aufgaben, die durch die internationale Zusammenarbeit bedingt sind, durch den Bund als zentrale Behörde wahrgenommen werden müssen. Ansprechpartner im Aussenverhältnis soll das Bundesamt für Veterinärwesen sein.
Das eingeführte System der Kontrolle von Exportbetrieben durch Kontrolltierärzte nach den Artikeln 5, 65 und 72 der Verordnung vom 20. April 1988 über dic Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV; SR 916.443.11) kann voraussichtlich beibehalten werden. Es wird sich in der Praxis weisen müssen, ob sich in Bezug auf Tierausfuhren, wie bereits bei Fleischausfuhrbetrieben und Besamungsstationen, eine Übernahme von Aufgaben durch den Bund aufdrängt.
Die grenztierärztlichen Kontrollen bei der Einfuhr von Tieren und Tierprodukten werden im Verkehr zwischen EG und EFTA-Staaten beibehalten werden. Gewisse Vereinfachungen für die Importeure sind im Rahmen des Abkommens über die Erleichterung der Grenzkontrollen und -formalitäten vorgesehen??. Dies bewirkt infolge der verlängerten Abfertigungszeiten sowie von Domizil- anstatt Grenzkontrollen einen grösseren Personalaufwand für die Kontrollbehörde. Soweit auf Stichprobenkontrollen übergegangen wird, fallen die grenztierärztlichen Untersuchungsgebühren (rund 7 Millionen Franken pro Jahr) dahin.
In personeller Hinsicht ist für die Wahrnehmung der Aufgaben, welche sich aus der engeren internationalen Zusammenarbeit im Rahmen des EWR ergeben, zusätzliches Personal erforderlich. Eine vorläufige Schätzung hat einen Bedarf von neun Stellen beim Bundesamt für Veterinärwesen und der Fischuntersuchungsstelle ergeben.
In finanzieller Hinsicht ergeben sich, abgesehen vom Personalaufwand, keine wesentlichen zusätzlichen Aufwendungen aus dem EWR. Falls eine hochansteckende Seuche ausbrechen sollte, hätte der Bund neu die Entschädigungen für die Tierverluste zu tragen. Diese Kosten lassen sich nicht abschätzen und budgetieren, da sie vom konkreten Seuchenfall abhängen. Sofern die Verhältnisse bleiben wie in den letzten zehn Jahren, werden keine Aufwendungen für Entschädigungen anfallen.