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Botschaft I über die Anpassung des Bundesrechts an das EWR-Recht (Zusatzbotschaft I zur EWR-Botschaft) vom 27. Mai 1992

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1992 V 63Bundesblatt · BBl 1992 V 1

Absatz 3 erklärt das Bundesamt für die Erstattung von Meldungen und für weitere Aufgaben, die sich aus der internationalen Zusammenarbeit im Rahmen des EWR ergeben, zuständig und es wird ermächtigt, die für die Beurteilung der Seuchenlage notwendigen Daten nötigenfalls selbst zu erheben.

Mit dem EWR wird das Bedürfnis am Austausch detaillierter, aussagekräftiger Daten über die Seuchenlage und zum Nachweis der Seuchenfreiheit zunehmen, da ein freier Tierverkehr unter den Mitgliedstaaten ein zuverlässiges Meldesystem voraussetzt (vgl. EG-Richtlinie 82/894). Der Bund muss daher ausdrücklich ermächtigt werden (Bst a), auch solche Daten und Berichte, die bisher nur für den landesinternen Gebrauch bestimmt waren, an die Behörden des EWR und der Mitgliedstaaten zu übermitteln (vgl. EG-Richtlinie 89/608).

Buchstabe b ermöglicht es dem Bund u. a. nach Artikel 42 Buchstabe a die wissenschaftlichen Grundlagen für die Seuchenbekämpfung zu beschaffen. Die Möglichkeit, Erhebungen (u.a Entnahme von Proben) selbst durchzuführen und Untersuchungsmaterial zu beschaffen oder vorhandene Daten in Anspruch zu nehmen, kommt namentlich in Frage für die Überwachung von Seuchen, für welche die Bekämpfungsvorschriften keine periodische Kontrolle durch die Kantone nach Artikel 10 Absatz 1 Ziffer 7 vorschreiben.

3 Auswirkungen

3.1 Auf den Bund

Die Übernahme des "Acquis communautaire" mit seinen detaillierten EG-Richtlinien erfordert neben der vorliegenden Änderung des Tierseuchengesetzes eine Totalrevision der Tierseuchenverordnung vom 15. Dezember 1967 Es gilt namentlich, zahlreiche Tierseuchen neu in der Tierseuchenverordnung zu erfassen und eine grosse Zahl neuer materieller Vorschriften aufzunehmen sowie das System der prophylaktischen Untersuchungen zu regeln.

21 8R 916.401

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