Botschaft II über die Anpassung des Bundesrechts an das EWR-Recht (Zusatzbotschaft II zur EWR-Botschaft) vom 15. Juni 1992
Bundesblatt · BBl 1992 V 567Bundesblatt · BBl 1992 V 520
Änderung des Bundesgesetzes über die Familienzulagen in der Landwirtschaft. BB
a. der Verwandten des Betriebsleiters oder der Betriebsleiterin in auf- und absteigender Linie;
b. der Schwiegersöhne und Schwiegertöchter des Betriebsleiters oder der Betriebsleiterin, die voraussichtlich den Betrieb zur Selbstbewirtschaftung übernehmen werden.
II
Dieser Beschluss ist allgemeinverbindlich und nicht befristet.
2 Er untersteht aufgrund von Artikel 20 der Übergangsbestimmungen!) der Bundesverfassung nicht dem Referendum.
3Er tritt gleichzeitig mit dem EWR-Abkommen in Kraft.