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Botschaft II über die Anpassung des Bundesrechts an das EWR-Recht (Zusatzbotschaft II zur EWR-Botschaft) vom 15. Juni 1992

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1992 V 567Bundesblatt · BBl 1992 V 520

Änderung des Bundesgesetzes über die Familienzulagen in der Landwirtschaft. BB

a. der Verwandten des Betriebsleiters oder der Betriebsleiterin in auf- und absteigender Linie;

b. der Schwiegersöhne und Schwiegertöchter des Betriebsleiters oder der Betriebsleiterin, die voraussichtlich den Betrieb zur Selbstbewirtschaftung übernehmen werden.

II

Dieser Beschluss ist allgemeinverbindlich und nicht befristet.

2 Er untersteht aufgrund von Artikel 20 der Übergangsbestimmungen!) der Bundesverfassung nicht dem Referendum.

3Er tritt gleichzeitig mit dem EWR-Abkommen in Kraft.

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