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Botschaft II über die Anpassung des Bundesrechts an das EWR-Recht (Zusatzbotschaft II zur EWR-Botschaft) vom 15. Juni 1992

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1992 V 569Bundesblatt · BBl 1992 V 520

Artikel 10 Absatz 1 verpflichtet zur ungekürzten Auslandszahlung der erworbenen Leistungen. Artikel 12 (Antikumulierungsbestimmung) stellt sicher, dass nationale Vorschriften über die Anrechnung anderweitiger Leistungen auch im Verhältnis zum Ausland durchgeführt werden können.

Die Artikel 13-17 grenzen die Versicherungspflicht zwischen den einzelnen Staaten ab. Wie nach den bilateralen Verträgen untersteht eine erwerbstätige Person in der Regel dem Recht des Staates, in dem sie ihre Erwerbstätigkeit ausübt (Art. 13 Abs. 2). Sondervorschriften sorgen (ähnlich wie in den bilateralen Verträgen) in gewissen Fällen dafür, dass der Erwerbstätige auch bei Auslandsbeschäftigung weiterhin in der bisherigen Versicherung verbleiben kann (z. B. sogenannte entsandte Arbeitnehmer, Personen, die im Transportwesen tätig sind, Personen im diplomatischen bzw. konsularischen Dienst und andere besonders gelagerte Fälle). Bei gleichzeitiger Tätigkeit in mehreren Ländern wird der Erwerbstätige in der Regel nur der Versicherung eines Staates zugeordnet.

Die Artikel 44-51 sowie 77-79 enthalten zwischenstaatliche Koordinationsvorschriften für die Leistungen der AHV. Grundsätzlich hat eine in mehreren Staaten versichert gewesene Person Anspruch auf (Teil)Rente der Rentenversicherung jedes Staates, deren Anspruchsvoraussetzungen sie erfüllt. Stellt sie in einem dieser Staaten einen Rentenantrag, so gilt dieser gleichzeitig als Antragstellung für die Leistungen der Rentenversicherungen aller Staaten. Für die Rentenberechnung hat jeder Staat einerseits die Versicherungszeiten in allen Staaten zu berücksichtigen und dann seine Rente im Verhältnis Gesamtversicherungszeit zur Versicherungszeit im betreffenden Land festzusetzen. Gleichzeitig müss aber auch der allein nach nationalem Recht berechnete Rentenbetrag festgestellt werden. Dem Rentenberechtigten ist dann die höhere der beiden Leistungen auszuzahlen. Nach einer neuen Regelung kann indessen auf die doppelte Leistungsberechnung verzichtet werden, wenn die rein nach nationalem Recht festgesetzte Leistung wenigstens gleich hoch wie der bei zwischenstaatlicher Berechnung zustehende Betrag ist. Dies soll auch für die Berechnung der schweizerischen Renten gelten.

Wie nach nationalem schweizerischen Recht besteht auch nach der Verordnung ein Rentenanspruch nur, wenn in der zuständigen Versicherung wenigstens ein Versicherungsjahr nachgewiesen ist. Eine Sonderregelung gilt für Fälle, in denen eine Person bei Anwendung dieser Vorschrift in keinem Staat leistungsberechtigt würde. Wie schon in der EWR-Botschaft dargelegt, ersetzen die Regelungen der Verordnung

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