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Botschaft II über die Anpassung des Bundesrechts an das EWR-Recht (Zusatzbotschaft II zur EWR-Botschaft) vom 15. Juni 1992

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1992 V 570Bundesblatt · BBl 1992 V 520

grundsätzlich bestehende bilaterale Verträge. Dies bedeutet, dass die dort vorgesehenen besonderen Regelungen zur Abfindung von Kleinstrenten bzw. die Ueberweisung von schweizerischen Beiträgen an ausländische Versicherungen entfallen. Kinder- und Waisenrenten sind von der zuständigen Versicherung zu gewähren; besteht aber Anspruch auf entsprechende Leistungen mehrerer Staaten, so gewährt der Staat, in dem das Kind wohnt, in der Regel die Leistung allein zu seinen Lasten.

Wie die bilateralen Verträge enthält auch die Verordnung unter dem Titel "Verschiedene Bestimmungen" Regelungen über die gegenseitige Zusammenarbeit der Behörden und Durchführungsstellen, die Fristenwahrung, den Zahlungsverkehr, den Rückgriff; neu ist hier auch die Möglichkeit des Beitragseinzugs in anderen Vertragsstaaten vorgesehen. Uebergangsvorschriften regeln das Vorgehen bei bisherigen Leistungsbezügern.

1.3 Freiwillige Versicherung (FV)

Gemäss dem Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung können im Ausland niedergelassene Schweizer Bürger der freiwilligen AHV/IV beitreten. Wegen der kaum abschätzbaren finanziellen Folgen des EWR, bedingt durch die nötige Oeffnung der FV für alle Angehörigen anderer EWR-Staaten, wird die FV auslaufen müssen (vgl. Kap. 7.3.6 der EWR-Botschaft), d.h. vom Tag des Inkrafttretens des EWR-Abkommens an werden keine Neubeitritte mehr zugelassen werden können. Auslandschweizer, die zusätzlich zur Versicherungsdeckung durch das Sozialversicherungssystem ihres Wohnsitzstaates aufgrund der Bestimmungen des EWR-Rechts bzw. eines allfälligen Sozialversicherungsabkommens zwischen der Schweiz und dem Wohnsitzstaat einen schweizerischen Versicherungsschutz aufrecht erhalten wollen, werden über eine private Versicherungsgesellschaft individuell vorsorgen müssen.

Die zuständigen Stellen prüfen gegenwärtig die Möglichkeit einer solchen, möglichst vorteilhaften Ersatzlösung, welche Interessenten angeboten werden könnte. Zudem besteht weiterhin die Möglichkeit von Fürsorgebeiträgen an hilfsbedürftige

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