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Botschaft II über die Anpassung des Bundesrechts an das EWR-Recht (Zusatzbotschaft II zur EWR-Botschaft) vom 15. Juni 1992

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1992 V 568Bundesblatt · BBl 1992 V 520

92.057-32

3.5 Dringlicher Bundesbeschluss über die Aenderung des

Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung

1 Allgemeines

1.1 Verhältnis des EWR-Rechts zum nationalen Recht sowie zu

anderen zwischenstaatlichen Abkommen - Verzicht auf formelle Anpassungen im schweizerischen Recht

Ziffer 1.1 des Kapitels 3.2 (Krankenversicherung) gilt sinngemäss.

1.2 Anzuwendende Bestimmungen der Verordnung Nr. 1408/71

Im Interesse der Klarheit seien nachstehend die wesentlichen Vorschriften für den Bereich der AHV aufgeführt:

Die Gleichbehandlungsbestimmung (Art. 3) verlangt, dass Staatsangehörige aus anderen EWR-Staaten, solange sie in einem EWR-Staat wohnen, bezüglich der schweizerischen Versicherung die gleichen Rechte und Pflichten wie Schweizer Bürger haben. Bisher in den bilateralen Verträgen vorgesehene Ausnahmen von der Gleichbehandlung sind im Rahmen des EWR-Abkommens nicht mehr möglich. Anderseits bleibt die Möglichkeit des Bezugs schweizerischer Renten für EWR-Staatsangehörige auch bei Wohnsitz in Drittstaaten erhalten, sofern der bilaterale Sozialversicherungsvertrag eine entsprechende Regelung enthält. In Anhang III zur Verordnung Nr. 1408/71 wurden entsprechende Eintragungen vorgenommen. Die betreffende Bestimmung des schweizerisch-französischen Sozialversicherungsabkommens konnte indessen nicht beibehalten werden.

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