Botschaft II über die Anpassung des Bundesrechts an das EWR-Recht (Zusatzbotschaft II zur EWR-Botschaft) vom 15. Juni 1992
Bundesblatt · BBl 1992 V 568Bundesblatt · BBl 1992 V 520
92.057-32
3.5 Dringlicher Bundesbeschluss über die Aenderung des
Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
1 Allgemeines
1.1 Verhältnis des EWR-Rechts zum nationalen Recht sowie zu
anderen zwischenstaatlichen Abkommen - Verzicht auf formelle Anpassungen im schweizerischen Recht
Ziffer 1.1 des Kapitels 3.2 (Krankenversicherung) gilt sinngemäss.
1.2 Anzuwendende Bestimmungen der Verordnung Nr. 1408/71
Im Interesse der Klarheit seien nachstehend die wesentlichen Vorschriften für den Bereich der AHV aufgeführt:
Die Gleichbehandlungsbestimmung (Art. 3) verlangt, dass Staatsangehörige aus anderen EWR-Staaten, solange sie in einem EWR-Staat wohnen, bezüglich der schweizerischen Versicherung die gleichen Rechte und Pflichten wie Schweizer Bürger haben. Bisher in den bilateralen Verträgen vorgesehene Ausnahmen von der Gleichbehandlung sind im Rahmen des EWR-Abkommens nicht mehr möglich. Anderseits bleibt die Möglichkeit des Bezugs schweizerischer Renten für EWR-Staatsangehörige auch bei Wohnsitz in Drittstaaten erhalten, sofern der bilaterale Sozialversicherungsvertrag eine entsprechende Regelung enthält. In Anhang III zur Verordnung Nr. 1408/71 wurden entsprechende Eintragungen vorgenommen. Die betreffende Bestimmung des schweizerisch-französischen Sozialversicherungsabkommens konnte indessen nicht beibehalten werden.