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Botschaft zu den Volksinitiativen «für eine umweltgerechte und leistungsfähige bäuerliche Landwirtschaft" (Initiative des Schweizerischen Bauernverbandes) und «Bauern und Konsumenten - für eine naturnahe Landwirtschaft» (Bauern- und Konsumenten-Initiative) vom 19. August 1992

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1992 VI 310Bundesblatt · BBl 1992 VI 292

nen Forderungen, soweit sie nicht schon realisiert sind, keine neue Verfassungsgrundlage nötig.

e. er kann die Anwendung von Hilfsstoffen und Produktionsverfahren sowie die Zulassung neuer Technologien in der Pflanzen- und Tierproduktion regeln;

Diese eher generelle Bestimmung soll dem Bund die Möglichkeit geben, diesen Bereich mit Massnahmen zu regeln. Die geltende Verfassung erlaubt dies bereits heute, und der Bund interveniert auf der Basis der bestehenden Gesetze und Verordnungen. Wenn nötig können die bestehenden Regelungen verstärkt werden. Eine Reglementierung auf Stufe der Verfassung ist demnach nicht notwendig.

f. er sorgt dafür, dass der einheimischen Landwirtschaft im internationalen Wettbewerb aus den Produktionsvorschriften kein Nachteil erwächst;

Es ist unbestritten, dass die Produktionsvorschriften in der Schweiz strenger sind als bei den meisten unserer Handelspartner. Sie beruhen namentlich auf dem Tierschutz-, Umweltschutz- und dem Gewässerschutzgesetz. Einzelne Studien beziffern die daraus entstehenden Mehrkosten der Produktion gegenüber der EG auf 10 -15 Prozent. Ausserdem verteuert unsere Futtermittelbewirtschaftung die Fleisch- und Eierproduktion im Vergleich zum Ausland.

Nach Auffassung der Initianten hat der Bund dafür zu sorgen, dass der einheimischen Landwirtschaft im internationalen Wettbewerb weder preis- noch mengenmässige Nachteile durch die strengen Produktionsvorschriften erwachsen.

Zur Verwirklichung dieses Anliegens schlagen die Initianten drei Massnahmengruppen nach folgender Priorität vor:

— Ein Importverbot für Produkte, die nicht gemäss den inländischen Produktionsvorschriften erzeugt worden sind.

Im Rahmen unserer internationalen Beziehungen und Verpflichtungen ist es zurzeit unmöglich, ein solches Importverbot mit dieser Begründung zu erlassen. Zudem wäre diese Massnahme administrativ nur schwer durchführbar. Auch würde die Wahlfreiheit der Konsumenten damit beeinträchtigt.

— Preisliche Massnahmen an der Grenze (z. B. Preiszuschläge, Abgaben usw.) zum Ausgleich des Konkurrenznachteils der inländischen Produktion.

Im Rahmen der internationalen Verhandlungen des GATT sind die Chancen, dass unsere Partner des Agrarhandels der Einführung solcher Ausgleichsbeiträge zustimmen werden, sehr gering. Bei den laufenden GATT-Verhandlungen muss die Schweiz versuchen, vermehrt die ökologischen Anliegen geltend zu machen. Artikel XXb des GATT sieht im Prinzip Massnahmen zum Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen vor. Unser Land nimmt auch aktiv an der GATT-Arbeitsgruppe «Handel und Umwelt» teil, um eine Übereinstimmung zwischen den gegenseitigen Ansprüchen von Handel und Umwelt zu erreichen.

— Massnahmen im Inland zum Ausgleich der durch die Auflagen bedingten Wettbewerbsnachteile in Form von Direktzahlungen.

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