DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zu den Volksinitiativen «für eine umweltgerechte und leistungsfähige bäuerliche Landwirtschaft" (Initiative des Schweizerischen Bauernverbandes) und «Bauern und Konsumenten - für eine naturnahe Landwirtschaft» (Bauern- und Konsumenten-Initiative) vom 19. August 1992

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1992 VI 311Bundesblatt · BBl 1992 VI 292

Die Agrarpolitik hat diesen Weg bereits eingeschlagen. Die vorgesehenen ergänzenden Direktzahlungen (Art. 31 a und Art. 31b LwG) werden einen zusätzlichen Handlungsspielraum auch zum Ausgleich der durch die Umweltauflagen verursachten Mehrkosten schaffen.

Zusammenfassend muss festgehalten werden, dass aus aussenwirtschaftlichen Gründen und wegen internationaler Verpflichtungen (GATT) heute für den Ausgleich des Konkurrenznachteils durch strengere Produktionsvorschriften nur die dritte Massnahme in Frage kommt. Die neuen Artikel 31 a und 31b des Landwirtschaftgesetzes verfolgen diese Richtung.

g. er sorgt dafür, dass sich ein angemessenes bäuerliches Einkommen bei einer den natürlichen Produktionsverhältnissen angepassten rationellen Arbeitsweise soweit wie möglich über den Preis der Produkte sowie die Abgeltung von gemeinwirtschaftlichen Leistungen erzielen lässt;

Damit soll der Anspruch auf ein angemessenes bäuerliches Einkommen in der Verfassung verankert werden. Geregelt werden soll auch dessen Erzielung: soweit wie möglich über die Produktepreise ergänzt mit Direktzahlungen.

Das Prinzip des paritätischen bäuerlichen Einkommens ist bereits Bestandteil der geltenden Agrargesetzgebung und in den Artikeln 45 bis 49a der Allgemeinen Landwirtschaftsverordnung definiert und konkretisiert. Im Siebten Landwirtschaftsbericht haben wir angekündigt, die geltende Regelung zu überprüfen, um entsprechende Anpassungen an die veränderten Bedingungen vorzunehmen. Zu vermerken ist, dass die Anwendung der bestehenden Bestimmungen (Art. 29 LwG und Art. 45-49a der Allgemeinen Landwirtschafts-Verordnung) dazu geführt hat, dass die bäuerlichen Einkommen im Mittel der letzten Jahre mit der Entwicklung der anderen Sektoren der Wirtschaft mithalten konnten (vgl. Siebter Landwirtschaftsbericht Abschnitt 14). In Zukunft wird das Instrument des Einkommensvergleichs weiterhin nötig sein, auch wenn dieses Anpassungen erfahren wird. Eine Aufnahme des Anspruchs auf ein angemessenes Einkommen in die Bundesverfassung ist jedoch weder opportun noch nötig.

Die Erzielung des Einkommens über die Produktepreise soweit wie möglich und ergänzende Direktzahlungen als Abgeltung von gemeinwirtschaftlichen Leistungen, wie dies im zweiten Teil unter Buchstabe g verlangt wird, entspricht der Politik des Bundes.

Ganz besonders gilt dies für die Landwirtschaft im Berggebiet. Nach unserem Vorschlag für einen neuen Artikel 31 a des Landwirtschaftsgesetzes soll künftig dieses Prinzip noch vermehrt für die ganze Landwirtschaft angewandt werden.

Eine neue Verfassungsgrundlage für ergänzende Direktzahlungen ist nicht nötig. Die Frage der Direktzahlungen wird mit der gegenwärtig laufenden Revision des Landwirtschaftsgesetzes geregelt. Das Hauptziel von Artikel 31 a des Landwirtschaftsgesetzes besteht darin, das landwirtschaftliche Einkommen mit Direktzahlungen zu ergänzen, insbesondere dann, wenn die Preise die Produktionskosten nicht mehr zu decken vermögen. In diesem Sinn haben National- und Ständerat auch Artikel 29 des Landwirtschaftsgesetzes der neuen Konzeption angepasst. Eine Kombination von Preis und anderen Einkommenselementen soll künftig zur Anwendung kommen. Die Direktzahlungen werden weiter

Erweiterte Filter
Aktive Suchbegriffe:
Neuste Materialien

Quelle: Bundesblatt und Vernehmlassungen über fedlex.admin.ch ↗, Geschäfte und Ratsdebatten über parlament.ch ↗