Botschaft zu den Volksinitiativen «für eine umweltgerechte und leistungsfähige bäuerliche Landwirtschaft" (Initiative des Schweizerischen Bauernverbandes) und «Bauern und Konsumenten - für eine naturnahe Landwirtschaft» (Bauern- und Konsumenten-Initiative) vom 19. August 1992
Bundesblatt · BBl 1992 VI 313Bundesblatt · BBl 1992 VI 292
»Zur Erreichung der in Absatz 3 Buchstabe b genannten Ziele trifft der Bund insbesondere folgende Massnahmen:
a. Er bindet die Gewährung angemessener Einkommen an die Einhaltung von umwelt-, natur- und tierfreundlichen Produktionsvorschriften und differenziert einkommenswirksame Massnahmen nach den Produktionsbedingungen der bäuerlichen Betriebe;
Nach Ansicht der Initianten heisst dies insbesondere, dass produktionsbezogene Unterstützungsmassnahmen nur dann erfolgen dürfen, wenn gleichzeitig auch gewisse, über die heute bestehenden Gesetze hinausgehende Produktionsvorschriften erfüllt werden. Wo dies sinnvoll und durchführbar ist, sind an die Direkt- und Ausgleichszahlungen entsprechende Auflagen zu knüpfen. Zusätzlich soll der Bund (wo sinnvoll und möglich) «einkommenswirksame Massnahmeny nach «Produktionsbedingungen» struktureller oder geographischer Natur, beispielsweise analog der heutigen Rückbehaltsstaffelung bei der Milch, differenzieren.
Die Forderungen gemäss Buchstabe a sind in der heutigen Agrarpolitik im Rahmen des Vertretbaren bereits erfüllt. Die heute gültigen Massnahmen berücksichtigen diese Forderung weitgehend; ganz speziell gilt dies für die unterschiedlichen Produktionsbedingungen der Tal- und Berggebiete. Eine weitere Ausdehnung solcher Produktionsvorschriften stösst aber zusehends an die Grenzen des Machbaren. Auch einen vollständigen Ausgleich der Unterschiede infolge verschiedener Produktionsbedingungen kann und will unser Wirtschaftssystem nicht zur Zielsetzung haben. Vielmehr soll dem einzelnen ein gewisser Handlungsspielraum offenstehen.
Es scheint uns, dass die Initianten mit ihren Forderungen bezüglich des Grades der Differenzierung der agrarpolitischen Massnahmen zu weit gehen.
b. Er lenkt die landwirtschaftliche Produktion vor allem über die Preise von Produkten und Produktionsmitteln und gewährt zum Einkommensausgleich von der Produktionsmenge unabhängige Ausgleichszahlungen;
Die Konzeption dieser Forderung ist identisch mit der Neuorientierung der Agrarpolitik, wie wir sie in der Botschaft zur Änderung des Landwirtschaftsgesetzes (Teil I: Agrarpolitik mit ergänzenden Direktzahlungen) vom 27. Januar 1992 dargestellt haben.
Dort wie auch im Siebten Landwirtschaftsbericht haben wir klar aufgezeigt, dass künftig vermehrt über die Preise die Produktionsmenge gelenkt wird, und dass zur Einkommenssicherung ergänzende Direktzahlungen notwendig sind. Kurz- und mittelfristig ist es allerdings schwierig, wenn nicht gar unmöglich, auf Mengenbeschränkungen zu verzichten (Beispiel: Milch). Wichtig scheint uns eine Lockerung und Flexibilisierung von Massnahmen bei Mengenschränkungen, wie wir sie beispielsweise bei den Milchkontingenten anstreben (vgl. Vorschlag zur Revision des Milchwirtschaftsbeschlusses 1988).
c. Er richtet Beiträge aus zugunsten angeordneter oder vertraglich festgelegter Leistungen für die Erhaltung und Entwicklung einer vielfältigen Kulturlandschaft, für besonders umwelt- und tierfreundliche Produktionsformen und Betriebe, namentlich des biologischen Landbaus, sowie