Botschaft zu den Volksinitiativen «für eine umweltgerechte und leistungsfähige bäuerliche Landwirtschaft" (Initiative des Schweizerischen Bauernverbandes) und «Bauern und Konsumenten - für eine naturnahe Landwirtschaft» (Bauern- und Konsumenten-Initiative) vom 19. August 1992
Bundesblatt · BBl 1992 VI 312Bundesblatt · BBl 1992 VI 292
ausgebaut, um die Einkommen soweit nötig zu ergänzen (Art. 31 a LwG), aber auch um die umwelt- und tiergerechte Produktion speziell zu fördern (Art. 31 ½ LwG).
h. er kann die Produktion von nachwachsenden pflanzlichen Rohstoffen fördern, welche durch eine sinnvolle Nutzung der inländischen Ressourcen, insbesondere das ökologische Gleichgewicht, positiv beeinflussen.
Mit dieser Frage befasst sich die Bundesverwaltung bereits heute. Eine Arbeitsgruppe unter der Leitung des Bundesamtes für Landwirtschaft veröffentlichte in einem Bericht die ersten Versuche, die auf diesem Gebiet im Gange sind (Bericht über die technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten zur Nutzung nachwachsender Rohstoffe im Energiebereich in der Schweiz, BLW, Dez. 1990).
Die ersten Forschungsergebnisse zeigen, dass zurzeit die Entwicklungsmöglichkeiten für die Produktion von nachwachsenden Rohstoffen im Energiebereich durch die starke Konkurrenz der Erdölprodukte begrenzt sind. Trotzdem müssen die Möglichkeiten der Produktion Ziel zusätzlicher Untersuchungen auf technischer und wirtschaftlicher Ebene bleiben. Miteinzubeziehen sind dabei auch die externen Effekte auf die Umwelt sowie die zukünftige internationale Zustimmung in diesem Bereich. Mit Aufmerksamkeit verfolgt der Bund die Möglichkeit, nachwachsende Rohstoffe auch ausserhalb des Energiesektors einzusetzen. Im Juni 1992 hat die Eidgenössische Getreideverwaltung einen Bericht zur alternativen Verwendung von pflanzlichen Grundstoffen veröffentlicht (Alternative Verwendung von pflanzlichen Grundstoffen; EGV, Juni 1992). Ziel des erwähnten Berichtes war, alternative Nutzungen der Grundstoffe Stärke, Zucker, pflanzliche Ole und Pflanzenfasern im Nicht-Energiebereich auf ihre ökonomische und technische Machbarkeit sowie auf ihre möglichen ökologischen Auswirkungen zu prüfen.
Die Förderung von nachwachsenden pflanzlichen Rohstoffen erfordert keine neue Verfassungsgrundlage.
132.2 Stellungnahme zu den zehn Massnahmen der Bauern-
und Konsumenten-Initiative
Wie die SBV-Initiative enthält ebenso die Bauern- und Konsumenten-Initiative einen Massnahmenkatalog, den der Bund zur Erreichung der genannten Ziele trifft (Art. 31bis Abs. 6 Bst. a-k). Einige dieser Massnahmen sind ähnlich oder gleich wie diejenigen, wie sie in der Initiative des Bauernverbandes gefordert werden. Auch hier sind und können die meisten Forderungen auf Niveau Gesetz geregelt werden. Andere Forderungen gehen zu weit und können nicht akzeptiert werden. Im folgenden wird zu jeder Massnahme kurz Stellung genommen.