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Botschaft über Finanzhilfen an die Stiftung Schweizerische Volksbibliothek vom 19. September 1994

5 Verfassungsmässigkeit

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1994 V 197Bundesblatt · BBl 1994 V 189

5 Verfassungsmässigkeit

Nach dem negativen Ausgang der Volksabstimmung vom 12. Juni 1994 über einen Kulturförderungsartikel in der Bundesverfassung, der am Ständemehr gescheitert ist, müssen die bisherigen Leistungen des Bundes weiterhin auf seine ungeschriebene Kompetenz im Kulturbereich abgestützt werden. Auch die Gegner des Kulturförderungsartikels haben sich grossmehrheitlich dafür ausgesprochen, dass das bisherige kulturpolitische Engagement des Bundes auch ohne explizite Verfassungsbestimmung weitergeführt werden kann und soll. Dies gilt insbesondere für jene Aufgaben, die in gesamtschweizerischem Interesse bereits seit langer Zeit vom Bund wahrgenommen werden. Dabei handelt es sich um kantonsübergrcifende, den gesamtschweizerischen Zusammenhalt stärkende Aufgaben, die sinnvollerweise nur durch den Bund erfüllt werden können. In diesem Sinn wird der Bund im Gesamtinteresse des Landes seine bisherigen kulturpolitischen Aufgaben weiterführen.

Zu diesen Aktivitäten gehört unbestrittenermassen auch die Unterstützung der Stiftung Schweizerische Volksbibliothek, die bereits seit 1921 Bundesbeiträge erhält. Auf die gesamtschweizerische Bedeutung dieser Stiftung — so insbesondere der Ausgleich in der Versorgung aller Landesteile und Bevölkerungskreise mit Büchern und anderen Informationsträgem sowie die Verständigung zwischen den Sprachgemeinschaften — ist im Allgemeinen Teil dieser Botschaft mehrfach hingewiesen worden.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts bedürfen Subventionen einer rechtssatzmässigen Grundlage (BGE 700 Ib 343 f., 703 la 380 ff.). Mit der Erlassform des allgemeinverbindlichen referendumspflichtigen Bundesbeschlusses sind die zeitlich befristeten Bundesbeiträge bereits seit 1982 auf diese rechtssatzmässige Basis gestellt worden.

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