Botschaft über Finanzhilfen an die Stiftung Schweizerische Volksbibliothek vom 19. September 1994
4 Legislaturplanung
Bundesblatt · BBl 1994 V 196Bundesblatt · BBl 1994 V 189
Aus diesen Gründen erscheint es sinnvoll, die Bundeshilfe weiterzuführen. Auch wenn wir für das Begehren der SVB nach einem teilweisen Teuerungsausgleich für die Periode 1996- 1999 Verständnis haben, erlaubt es die gegenwärtige Situation der Bundesfinanzen allerdings nicht, eine Erhöhung der Subvention in Betracht zu ziehen. Wir schlagen Ihnen daher vor, der SVB 1996-1999 mittels eines weiteren befristeten Bundesbeschlusses einen jährlichen Beitrag von I,8 Millionen Franken zu gewähren.
2 Besonderer Teil
21 Kommentar zum Beschlussesentwurf
Artikel 1 legt die jährlichen Betriebsbeiträge an die SVB für die Periode 1996-1999 fest. Es handelt sich dabei um Höchstbeträge, die jährlich nach Massgabe der Begehren der SVB in den Voranschlag einzustellen sind. Diese Vierjahresperiode deckt sich mit der Legislatur- und der Finanzplanperiode des Bundes.
Artikel 2 setzt die mit dem geltenden Bundesbeschluss eingeführte Praxis fort, Budget, Jahresrechnung und Jahresbericht der Stiftung dem Bund zur Genehmigung vorzulegen. Das EDI verfügt damit über gründlichen Einblick in das Geschäfts- und Finanzgebaren der SVB.
Die Schlussbestimmungen von Artikel 3 entsprechen der gegenwärtigen Regelung (vgl. Art. 4. Abs. 1, des Bundesbeschlusses vom 21. Jan. 1991; SR 432.28).
3 Auswirkungen
31 Finanzielle Auswirkungen
311 Auf den Bund
Die Bundesbeiträge belaufen sich auf höchstens 7,2 Millionen Franken, de h. sie entsprechen den Finanzplanzahlen.
312 Auf Kantone und Gemeinden
Auch wenn der Bund bereit ist, die Verpflichtung als hauptsächliche Finanzierungsquclle der SVB zu übernehmen, so erwartet er von Kantonen und Gemeinden, dass sie zu ihrer Mitverantwortung stehen und die SVB finanziell mittragen. Dazu gehören die Weiterführung der kantonalen Beiträge mindestens in der bisherigen Höhe sowie die angemessene Abgeltung der von der SVB erbrachten Dienstleistungen durch die Gemeinden.
3² Personelle Auswirkungen
Die Vorlage hat keine personellen Auswirkungen.
4 Legislaturplanung
Die Vorlage ist im Bericht über die Legislaturplanung 1991- 1995 Legislaturplanung991995(19921, Anhang 2 b.) angekündigt.