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Botschaft zu einem Bundesgesetz über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz, KG) vom 23. November 1994

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1995 I 476Bundesblatt · BBl 1995 I 468

die Beweislast dafür, dass er durch eine von einem Kartell oder einer ähnlichen Organisation ausgehende Vorkehr im Wettbewerb behindert wird. Problematisch erscheint insbesondere der Nachweis einer marktbeherrschenden Stellung; aber auch die Beweisführung zur Bestimmung des relevanten Marktes bereitet Schwierigkeiten. Der Kläger ist zu solcher Beweisführung meist nur in der Lage, wenn ihm die ökonomischen Marktdaten der Gegenseite zugänglich sind. Faktisch wird die Prozessführung für den Kläger auch dadurch erschwert, dass der möglicherweise einem rigiden Kartellregime ausgesetzte Wirtschaftsteilnehmer bei einer gerichtlichen Durchsetzung seiner Ansprüche mit weitreichenden Sanktionen durch das Kartell rechnen muss; unter Umständen setzt er mit einem gerichtlichen Vorgehen seine wirtschaftliche Existenz aufs Spiel. Die Problematik verschärft sich, wenn der Betroffene als Lieferant von einem nachfragemächtigen Untemehmen wirtschaftlich abhängig ist.

Bereits bei den Revisionsarbeiten im Vorfeld der Gesetzesnovelle aus dem Jahre 1985 wurde diese Problematik erkannt. Sie bildete Ausgangspunkt dafür, den verwaltungsrechtlichen Teil des Kartellgesetzes stärker zu gewichten. Die verwaltungsrechtlichen Bestimmungen sollten vermehrt dazu dienen, den Wettbewerb als Institution der freien Marktwirtschaft zu schützen um dem gesamtwirtschaftlichen Anliegen der Wettbewerbspolitik unmittelbare Nachachtung zu verschaffen. Die damalige Revision des verwaltungsrechtlichen Teils des Kartellgesetzes zielte in erster Linie darauf ab, die in der Praxis entwickelte Saldomethode im Gesetz selbst zu verankern. Zudem sollte in materieller Hinsicht insofern eine Neuausrichtung erfolgen, als dem Faktor "Wettbewerb" bei der Abwägung der schädlichen und nützlichen Wirkungen eines Kartells im Rahmen der Saldomethode ein erhöhtes Gewicht zuerkannt wurden. Eine griffigere und mehr wettbewerbsorientierte Ausrichtung des verwaltungsrechtlichen Teils des Kartellgesetzes war folglich eines der zentralen Anliegen der letzten Kartellgesetzrevision.

6 Vgl. Botschaft zu cinem Bundesgesetz über Kartelle und ahnliche Organisationen (KG) vom 13. Mai 1981 (nachfolgend Botschaft 1981 genannt), BBl 1981 II 1315.

7 Vgl. Botschaft 1981, BBl 198111307.