Botschaft zu einem Bundesgesetz über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz, KG) vom 23. November 1994
Bundesblatt · BBl 1995 I 477Bundesblatt · BBl 1995 I 468
112.2 Die Handhabung des geltenden Kartellgesetzes in der Praxis
Die Verlagerung vom zivilrechtlichen auf den verwaltungsrechtlichen Teil des Kartellrechts hat sich unter dem geltenden Kartellgesetz fortgesetzt. Einer geringen Anzahl von kartellzivilrechtlichen Prozessen steht eine nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ bedeutende Anzahl von verwaltungsrechtlichen Untersuchungsverfahren gegenüber. Das schweizerische Kartellrecht kam also nach der Gesetzesrevision aus dem Jahre 1985 erneut zur Hauptsache im Rahmen der kartellverwaltungsrechtlichen Bestimmungen zum Tragen. Der Schwerpunkt lag dabei bei der Beurteilung von Kartellen; die Prüfung des Verhaltens von kartellähnlichen Organisationen oder gar die Überprüfung von Fusionen war nur von untergeordneter Bedeutung. Die in der Botschaft 1981 geäusserte Absicht, "die Wettbewerbspolitik vermehrt auf die Probleme der Wirtschaftskonzentration, der Nachfragemacht und ähnlicher Erscheinungen zu orientieren"8), konnte auch mit den neuen verwaltungsrechtlichen Bestimmungen und Instrumenten des geltenden Kartellgesetzes nicht verwirklicht werden.
Bei der Beurteilung von (eigentlichen) Kartellsachverhalten war die Kartellkommission bestrebt, die ihr mit der Gesetzesrevision aus dem Jahre 1985 in Artikel 29 KG auferlegte Verpflichtung der verstärkten Ausrichtung auf das Wettbewerbsprinzip in die Tat umzusetzen; sie hat dabei auch einige Erfolge im Sinne eines Beitrags zur Offnung bestimmter Märkte erreichen können. Diese positive Bilanz bei der Beurteilung von Kartellsachverhalten darf indessen nicht darüber hinwegtäuschen, dass bei der Anwendung der verwaltungsrechtlichen Bestimmungen des Kartellgesetzes grundlegende Effizienzprobleme bestehen. Die in Artikel 29 KG im Gesetz verankerte Saldomethode enthält keine klaren und eindeutigen Kriterien, um das Verhalten der an einem Kartell oder an einer anderen Wettbewerbsbeschränkung beteiligten Unternehmen innert nützlicher Frist beurteilen zu können. Die Saldomethode verpflichtet die Rechtsanwendungsbehörde, negative und positive Auswirkungen ohne jede Trennung und ohne eigentliche Gewichtung von wettbewerblichen
8 Botschaft 1981. BBl 1981 1 1317.