Botschaft zu einem Bundesgesetz über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz, KG) vom 23. November 1994
Bundesblatt · BBl 1995 I 480Bundesblatt · BBl 1995 I 468
ausdrücklich erwähnten Bereiche¹⁴)- nicht zur Anwendung komme, da dieses Verfahren nicht mit einer Verfügung abgeschlossen werde. Eine die Rechte der Betroffenen regelnde Verfügung werde erst im Verfahren vor dem Eidg. Volkswirtschaftsdepartement erlassen; dieses Verfahren werde von den Regeln des VwVG beherrscht¹5). Die klärenden Ausführungen des Bundesgerichts haben in der Praxis zur Folge, dass das Untersuchungsverfahren der Kommission in einem allfälligen Verfahren vor dem Departement vollumfänglich nachgeholt werden muss; eine effiziente Beurteilung wettbewerbsrechtlich relevanter Sachverhalte erscheint unter diesen Umständen im vornherein kaum durchführbar.
113 Neues Umfeld der schweizerischen Wettbewerbspolitik
Die Probleme, die sich bei der Handhabung des geltenden Kartellgesetzes gezeigt haben, sind in den Zusammenhang der Veränderungen zu stellen, die sich in den letzten Jahren im wettbewerbspolitischen Umfeld ergeben haben und in praktisch sämtlichen Industriestaaten zur Überprüfung der wettbewerbsrechtlichen Instrumente geführt haben.
113.1 Weitwirtschaftlicher Strukturwandel
Die Weltwirtschaft unterliegt seit den achtziger Jahren einem fundamentalen Strukturwandel. Gemeinhin wird von der Globalisierung der Wirtschaft gesprochen. Auslösende Momente dieses Strukturwandels waren die Entwicklung und die Verbreitung neuer Schlüsseltechnologien sowie grundlegende Veränderungen der intemnationalen Arbeitsteilung. Der Abbau von zwischenstaatlichen Handelsschranken- sei es im Rahmen des GATT oder bei der Vollendung des Binnenmarktprogramms der Europäischen Union - hat diese Entwicklung in nicht zu unterschätzender Weise begünstigt.
Der Strukturwandel äussert sich vor allem darin, dass sich ein wachsender Teil der Wirtschaft international organisiert. Die Unternehmen suchen
14 Vgl. in diesem Zusammenhang den Verweis auf die sinngemässe Geltung der Art. 15 - 19 VwVG in Art. 31 Abs. 2 K.
15 Vgl. BGE 113 1b 95f.