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Botschaft zu einem Bundesgesetz über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz, KG) vom 23. November 1994

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1995 I 479Bundesblatt · BBl 1995 I 468

repressive Instrumente zur Verfügung stehen). Die in Artikel 30 KG vorgesehenen Handlungsmöglichkeiten im Bereich der Unternehmenszusammenschlüsse gehen nicht weiter als die bereits in Artikel 29 KG enthaltene allgemeine Untersuchungskompetenz¹0). Dabei ist zu betonen, dass die aufgrund der parlamentarischen Beratungen verabschiedete Gesetzesbestimmungi¹) des geltenden Kartellgesetzes im Bereich der Unternehmenszusammenschlüsse keinerlei Möglichkeiten für eine Struktur-, sondern lediglich für eine Verhaltenskontrolle enthält; eine derartige Verhaltenskontrolle könnte jedoch auch ohne Artikel 30 KG auf der Basis von Artikel 29 KG durchgeführt werden. Die Kartellkommission kann nach heutigem Recht einen Zusammenschluss weder verbieten noch entflechten; sie kann gegenüber neu geschaffenen marktmächtigen Gebilden lediglich Verhaltensempfehlungen abgeben.

Bei der Anwendung des Kartellverwaltungsrechts zeigten sich Probleme mit Bezug auf das Verhältnis der im Kartellgesetz enthaltenen Vorschriften für das Untersuchungsverfahren vor der Kartellkommission zu den Verfahrensvorschriften im Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahrenl²). Dieses Verhältnis bedurfte der Klärung durch das Bundesgerichtl welches entschied, dass das VwVG auf das Untersuchungsverfahren vor der Kartellkommission- mit Ausnahme der im Kartellgesetz

9) Vgl. Art. 30 KG, wonach die Kartellkommission cine Untersuchung im Sinne von Art. 29 KG

durchführen kann, wenn durch einen Zusammenschluss eine den Markt massgeblich beeinflussende Stellung begründet oder verstärkt wird und überdies Anhaltspunkte für volkswirtschaftlich oder sozial schädliche Auswirkungen bestehen.

10 Vgl. Schürmann, in: Schürmann/Schluep, Kommentar zum Kartellgesetz und Preisüber-

wachungsgesetz, Zürich 1988, 693.

11 Der Gesetzesentwurf aus dem Jahre 1981 sah eine Meldepflicht gestützt auf die Anzahl der beschäftigten Arbeitnehmer, des erzielten Umsatzes oder des Marktanteils vor und bezweckte eine präventive Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen, welche die entsprechenden Schwellen Überschritten. In einem langwierigen parlamentarischen Verfahren wurde insbesondere von den Vertretern von Handel. Gewerbe und Industrie die Streichung der Meldepflicht erreicht. In das geltende Gesetz fand der Grundsatz Eingang, dass bei Unternehmenszusammenschlüssen, die eine den Markt massgeblich beeinflussende Stellung begründen oder verstärken und sofern zusätzlich Anhaltspunkte für volkswirtschaftlich oder sozial schädliche Auswirkungen bestehen, cine Untersuchung stattzufinden hat (vgl. Art. 30 Abs. 1 KG).

12 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (SR 172.021: nachfolgend VwVG genannt).

13 Vgl. BGE 113 1b 90ff.