Botschaft zu einem Bundesgesetz über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz, KG) vom 23. November 1994
Bundesblatt · BBl 1995 I 482Bundesblatt · BBl 1995 I 468
- Andererseits- und im Gegensatz dazu- fehlte der schweizerischen
Binnenwirtschaftspolitik eine vergleichbare liberale Zielrichtung. Dies zeigt sich nicht nur im hohen Kartellierungsgrad der schweizerischen Wirtschaft, sondern auch in der Vernachlässigung des Wettbewerbsprinzips durch die staatlichen Behörden; protektionistische Praktiken im öffentlichen Beschaffungswesen und eine oft überhöhte (perfektionistische) Regulierungsdichte sind deutliche Anzeichen dieser Entwicklung.
Den beharrenden Kräften in der Schweiz sind die Entwicklungen im Ausland gegenüberzustellen, wo schon vor längerer Zeit eine Besinnung auf die Marktkräfte stattgefunden hat und entsprechende wirtschaftspolitische Konsequenzen gezogen wurden:
-In der Aussenwirtschaftspolitik, wo die Schweiz traditionell über
einen Liberalisierungsvorsprung verfügte, hat das Ausland nicht zuletzt aufgrund der weltweiten Handelsliberalisierungen im Rahmen des GATT und der regionalen Integrationsprozesse in Europa und anderswo entscheidende Fortschritte erzielen können.
- Für die Binnenwirtschaft haben in den letzten Jahren die meisten
Industrieländer, aber auch etliche Schwellen- und Entwicklungsländer eine eigentliche Deregulierungs- und Liberalisierungswelle eingeleitet und gleichzeitig die wettbewerbspolitischen Instrumente markant verstärkt. Sie sind damit der Einsicht gefolgt, dass sich im internationalen Wettbewerb nur behaupten kann, wer sich schon zu Hause an das Wettbewerbsprinzip halten muss.
Nicht zuletzt diese ordnungspolitische Neuorientierung des Auslandes hat im schweizerischen Binnenmarkt gravierende Effizienzmängel blossgelegt. Diese schlagen sich als überhöhte Produktionskosten nieder, welche über die Verflechtung der Wirtschaftssektoren im besonderen (Stichwort: Zulieferindustrie) die Chancen der Exportwirtschaft beeinträchtigen. Hinzu kommt, dass in den Branchen, die dem Wettbewerb entzogen sind (sogenannte sheltered sectors), die notwendigen Strukturanpassungen ausbleiben, so dass sich die Standortverschlechterung aus sich selbst heraus zu verstärken droht. Anzumerken ist, dass der Wirtschaftsstandort