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Botschaft zu einem Bundesgesetz über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz, KG) vom 23. November 1994

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1995 I 483Bundesblatt · BBl 1995 I 468

Schweiz seine früheren vergleichsweisen Vorzüge in stabilitätspolitischer und fiskalischer Hinsicht zumindest teilweise eingebüsst hat. Als Folge dieser Tendenzen entscheiden sich weitsichtige Unternehmen zunehmend für andere, ausgeprägtere Vorteile bietende Investitionsstandorte.

113.3 Umdenken in der schweizerischen Wirtschaftspolitik

In einer zunehmend verflochtenen Weltwirtschaft wird aus der Sicht des einzelnen Landes die Effizienz des Binnenmarktes und damit die Beachtung des Wettbewerbsprinzips zu einem entscheidenden Faktor der Standortqualität. Die Forderung nach einer griffigeren Wettbewerbspolitik in der Schweiz ist folglich mit der gegenüber früher fundamental veränderten wirtschaftspolitischen Bedeutung des Wettbewerbsprinzips zu begründen. Dabei muss jedoch die Verschärfung der Wettbewerbspolitik Teil einer umfassenden Politik sein, die insgesamt darauf angelegt ist, die Effizienz des schweizerischen Binnenmarktes und damit die Wettbewerbsfähigkeit der schweizerischen Wirtschaft zu stärken.

Dieser Erkenntnis trägt das Programm des Bundesrates zur marktwirtschaftlichen Emeuerung der Schweiz Rechnung, indem es in einer ersten Phase - neben der Revision des Kartellgesetzes- auch die Erarbeitung eines Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse sowie eines sogenannten Binnenmarktgesetzes über den Abbau innerstaatlicher öffentlich-rechtlicher Behinderungen des Wirtschaftsverkehrs (in der Form der Einführung eines Diskriminierungsverbots sowie des Cassis-de-Dijon-Prinzips ¹6)) vorsieht.

16 Das sogenannte Cassis-de-Dijon-Prinzip ist ein vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in seiner Rechtsprechungspraxis zu Art. 30 EG-Vertrag begründeter fundamentaler Grundsatz für den freien Warenverkehr in der Europäischen Union (vgl. Urteil vom 20. Februar 1979, Rechissache 120/78, Rewe-Zentral/Bundesmonopolverwaltung, Sammlung der Rechtsprechung 1979, S. 649ff.). Danach dürfen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Einfuhr von rechtmässig in einem anderen Mitgliedstaat in Verkehr gebrachten Waren nur unter der Voraussetzung für das eigene Hoheitsgebiet regeln, dass für den fraglichen Bereich noch keine Gemcinschaftstegelung besteht und um zwingenden Erfordernissen gerecht zu werden. Als zwingende Erfordernisse wurden vom Gerichtshof beispielsweise die steuerliche Kontrolle, der Schutz der öffentlichen Gesundheit, die Lauterkeit des Handelsverkehrs, der Verbraucherschutz sowie der Umweltschutz anerkannt. Ähnliche Rechtfertigungen enthält auch Art. 3 Abs. 2 des Vorentwurfs für ein schweizerisches Bundesgesetz über den Binnenmarkt.