Botschaft zu einem Bundesgesetz über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz, KG) vom 23. November 1994
Bundesblatt · BBl 1995 I 487Bundesblatt · BBl 1995 I 468
bloss in der Lage ist, einigen wenigen (wie auch immer ausgewählten) Kartellen entgegenzutreten, während eine grosse Mehrheit von gleichen oder gleichartigen wettbewerbsbeschränkenden Verhaltensweisen ungehindert weiter ausgeübt werden kann. Dieser Zustand ist unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung stossend. Hinzu kommt, dass die Kartellkommission zwar das Untersuchungsverfahren führen muss, hinsichtlich des von ihr untersuchten Sachverhalts jedoch keine Verfügungen treffen, sondern lediglich Empfehlungen formulieren kann²!). Erst wenn die Beteiligten die Annahme der Empfehlung der Kartellkommission ablehnen, kann durch das Eidg. Volkswirtschaftsdepartement die Empfehlung zum Inhalt einer Verfügung gemacht werden?. Die mangelnde Verfügungskompetenz der Kommission hat in Kombination mit der unzureichenden Ausgestaltung des Untersuchungsverfahrens vor der Kommission die Effizienzproblematik noch verstärkt.
Wie bereits angedeutet, bestehen auch erhebliche verfahrensrechtliche Unzulänglichkeiten. Das geltende Kartellgesetz enthält für das Untersuchungsverfahren vor der Kommission ein Verfahrensrecht, das von demjenigen des VwVG in wesentlichen Punkten abweicht. Diese verfahrensrechtliche Sonderstellung ist sowohl unter dem Gesichtspunkt der Verfahrenseffizienz als auch unter demjenigen der Rechtsstaatlichkeit zu beanstanden. Unter Effizienzgesichtspunkten ist insbesondere zu bemängeln, dass vor dem Erlass einer Verfügung durch das Eidg. Volkswirtschaftsdepartement das gesamte Verfahren der Kommission in Anwendung der Verfahrensgrundsätze des VwVG wiederholt werden muss²³). Aus rechtsstaatlicher Sicht ist vor allem auf die Lücken bezüglich Gewährung des rechtlichen Gehörs und des Akteneinsichtsrechts im Verfahren vor der Kartellkommission hinzuweisen.
Die obigen Ausführungen machen deutlich, dass das bestehende Kartellgesetz in vielfacher Hinsicht revisionsbedürftig ist. Unter Hinweis auf die
Vgl. Art. 37 KG.
Vgl. Ziff. 1122 in fine und BGE 113 1 90ff.