DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zu einem Bundesgesetz über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz, KG) vom 23. November 1994

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1995 I 486Bundesblatt · BBl 1995 I 468

rierte Beurteilungskriterien aufgezählt, die der Behörde einen stringenten Nachweis schädlicher Kartellwirkungen fast unmöglich machen und die betroffenen Untemehmen im Ungewissen darüber lassen, wie ihr Verhalten von den Wettbewerbsbehörden im Rahmen eines Untersuchungsverfahrens beurteilt werden wird. Der vielschichtige Begriff des Gesamtinteresses lässt sich nicht im Sinne der Herausbildung von praktikablen und damit relativ einfach handhabbaren Verhaltensrichtlinien für die Unternehmen konkretisieren. Die direkte Verwendung des Massstabes des Gesamtinteresses ergibt m.a. W. keine rechtsstaatlich befriedigende und gleichzeitig effiziente Ordnung zur Beurteilung von unternehmerischem Verhalten unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten.

Die verwaltungsrechtlichen Bestimmungen des geltenden Kartellgesetzes sind insofern inhaltlich unausgewogen, als sie einseitig auf Kartellsachverhalte ausgerichtet sind. Sowohl in der Wettbewerbstheorie als auch in der Praxis ist indessen anerkannt, dass das Augenmerk nicht nur den eigentlichen Kartellsachverhalten, sondern auch anderen Arten von Wettbewerbsbeschränkungen gelten sollte. Zu nennen sind insbesondere missbräuchliche Verhaltensweisen marktbeherrschender Unternehmen, aber auch Unternehmenszusammenschlüsse, soweit diese dazu führen, dass wirksamer Wettbewerb auf einem bestimmten Markt nicht mehr möglich ist.

Die vielerorts beklagte mangelnde Effizienz der heutigen Rechtsanwendung ist zu einem erheblichen Teil auf institutionelle Mängel des geltenden Gesetzes zurückzuführen. Die Kartellkommission als Milizbehörde führt das Untersuchungsverfahren selbst durch, obwohl sie im Grunde genommen weder die für ein speditives Verfahren erforderliche Zeit aufbringen noch angesichts des beruflichen Spektrums ihrer Mitglieder für die Bewältigung dieser Aufgabe als ideal bezeichnet werden kann. Praktisch ergibt sich insbesondere die Schwierigkeit, dass das Sekretariat der Kartellkommission mit einem minimalen Personalbestand die sowohl im Hinblick auf den Sachverhalt als auch die Rechtslage anspruchsvollen Untersuchungen der Kommission vorbereiten muss und überdies die Kartellkommission wegen des erheblichen Aufwands eines Untersuchungsverfahrens