Botschaft zu einem Bundesgesetz über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz, KG) vom 23. November 1994
Bundesblatt · BBl 1995 I 489Bundesblatt · BBl 1995 I 468
die wirksame Missbrauchsbekämpfung im Bereich der marktmächti-
gen Unternehmen (Postulat WAK SR);
- die Schaffung eines Wettbewerbsartikels in der Bundesverfassung,
der die Einführung eines Kartellverbots erlauben würde (parlamentarische Initiative Jaeger 92.409).
Es wurden nicht alle diese Vorstösse überwiesen; teilweise erfolgte die Überweisung auch in veränderter Form. Die Liste zeigt aber, in welch weitem Masse die Mängel des geltenden Rechts politisch bereits thematisiert worden sind.
1²² Revisionsauftrag
Mitte 1992 beauftragte der Vorsteher des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe mit der Klärung der Frage, inwieweit sich auf der Grundlage der geltenden Verfassung ein Gesetz erarbeiten lässt, das eine effiziente und eurokompatible Wettbewerbspolitik erlaubt. Gestützt auf diese Vorarbeiten, setzte er Ende 1992 eine Studienkommission zur Revision des Kartellgesetzes ein. Ihr wurde folgender Auftrag erteilt:
"Die Kommission hat im Rahmen der geltenden Verfassung einen Vorentwurf mit Begleitbericht zu einer Totalrevision des Kartellgesetzes auszuarbeiten. Dabei sind folgende Vorgaben zu beachten:
a. Für Kartelle ist eine Regelung vorzusehen, die auf dem Miss-
brauchsprinzip basiert und die den wirksamen Wettbewerb als Beurteilungskriterium ins Zentrum stellt. Es sind einzelne Tatbestände zu definieren, die vermutungsweise wirksamen Wettbewerb verhindern und - vorbehältlich einer Rechtfertigung aus übergeordneten Gründen- als schädlich gelten.
b. Für marktmächtige Unternehmen ist der Missbrauchstatbestand
konkreter zu fassen, insbesondere durch eine beispielhafte Nennung von Praktiken, in denen sich der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung äussert. Im Sinne eines umfassenden