Botschaft zu einem Bundesgesetz über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz, KG) vom 23. November 1994
Bundesblatt · BBl 1995 I 490Bundesblatt · BBl 1995 I 468
Ansatzes ist die Einführung einer präventiven Fusionskontrolle und einer Entflechtungsmöglichkeit zu prüfen.
c. Es sind Vorschläge auszuarbeiten, wie das Bewusstsein des
Gesetzgebers für die wettbewerbspolitischen Wirkungen von staatlichen Massnahmen gestärkt werden kann. Kantonale und kommunale Massnahmen sind in diese Überlegungen einzubeziehen.
d. Institutionelle und verfahrensmässige Fragen sind in Funktion der
materiellen Lösungsvorschläge zu regeln, die institutionelle Ausgestaltung soll eine weitestmögliche Umsetzung des potentiellen Effizienzgewinnes aufgrund der materiellen Reformen gewährleisten. Insbesondere ist auch die Schaffung eines Bundesamtes für Wettbewerb zu prüfen. Querbezüge -B zum Preisüberwachungsgesetz - sind zu berücksichtigen."
Die Studienkommission setzte sich wie folgt zusammen: Marino Baldi, Dr. oec., Botschafter, Vizedirektor des Bundesamtes für Aussenwirtschaft (Vorsitz); Rafael Corazza, Dr. oec., Stellvertreter des Preisüberwachers; Kuno Hämisegger, Dr. rer. pol., Leiter Wirtschaftsdienst des Generalsekretariats des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements; Gérard Hertig, Prof. Dr. iur., Université de Genève; Paul Richli, Prof. Dr. iur., Universität Basel; Walter R. Schluep, Prof. Dr. oec., Universität Zürich; Pierre Tercier, Prof. Dr. iur., Université de Fribourg, Präsident der Kartellkommission, bzw. als sein Vertreter Bruno Schmidhauser, Dr. iur., vormaliger Direktor des Sekretariats der Kartellkommission.
Der bundesrätliche Auftrag verpflichtete die Studienkommission, die interessierten Kreise frühzeitig anzuhören. Bereits in der Entwurfsphase konnten daher neben fachlichen auch politische Gesichtspunkte berücksichtigt werden. Im Verlaufe der Arbeit der Studienkommission wurden folgende Institutionen konsultiert (in der Reihenfolge der Anhörung): die Kartellkommission, die Preisüberwachung, das Büro für Konsumentenfragen, der Vorort des Schweizerischen Handels- und Industrievereins, der Schweizerische Gewerbeverband, eine Gruppe von Anwälten mit spezifisch kartellrechtlich ausgerichtetem Tätigkeitsfeld, die Kon-