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Botschaft zu einem Bundesgesetz über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz, KG) vom 23. November 1994

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1995 I 504Bundesblatt · BBl 1995 I 468

marktschliessende Wettbewerbsbeschränkung, höher setzen. Man bezog sich dabei auch auf die Ausführungen der Preisbildungskommission von 1957, wonach "die W9ettbewerbsbindung und der Einsatz von Marktmacht dem gesamtwirtschaftlichen Interesse dann zuwiderlaufen, wenn durch sie der Wettbewerb nicht bloss abgeschwächt, partiell eingeschränkt oder verlagert (beispielsweise vom Preis auf die Leistung), sondern soweit ausgeschaltet wird, dass er als Marktregulator nicht mehr funktionsfähig ist"42). Die darauf abgestützte stärkere Gewichtung der Wettbewerbsaspekte im Vergleich zum Kartellgesetz von 1962 fand auch in der zivilrechtlichen Interessenabwägung ihren Niederschlag, indem nach Artikel 7 KG eine Rechtfertigung der Wettbewerbsbehinderung nur noch möglich ist, wenn die Auswirkungen das Gesamtinteresse nicht verletzen.

Die starke Ausrichtung der Beurteilung von Wettbewerbsbeschränkungen am Gesamtinteresse lässt sich aus heutiger Sicht auch als Ausweg aus dem früheren Dilemma der Wettbewerbspolitik interpretieren. Diese hatte während langer Zeit als theoretischen Orientierungspunkt lediglich das Leitbild der vollkommenen Konkurrenz; indessen erkannte man richtigerweise, dass dessen strikte Anwendung in der Praxis oft zu unsinnigen Resultaten führen würde. Mittlerweile verfügt die Wettbewerbstheorie über grundlegend neue Erkenntnisse, welche eine den wirtschaftlichen Realitäten angemessenere wirtschaftswissenschaftliche Fundierung der Wettbewerbspolitik erlauben; diese machen es denn auch nicht mehr erforderlich, beispielsweise zur Rechtfertigung von effizienzsteigernden Wettbewerbsabreden direkt auf das Gesamtinteresse Bezug zu nehmen.

143.2 Neue wettbewerbstheoretische Erkenntnisse

Das Gleichgewichtsmodell der vollkommenen Konkurrenz hat das Denken von Wettbewerbstheoretikern und politikern auch dann noch beeinflusst, als man bereits erkannt hatte, dass das fragliche Modell kein wettbewerbspolitisches Leitbild abgeben kann. So ist verschiedenen der in den fünfziger und sechziger Jahren entwickelten workability"-Konzepten der sog. Harvard-Wettbewerbsschule gemeinsam, dass sie beurteilen, ob die

4²) Kartell und Wettbewesb in der Schweiz, a.a. O., 161.

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