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Botschaft zu einem Bundesgesetz über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz, KG) vom 23. November 1994

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1995 I 503Bundesblatt · BBl 1995 I 468

sche Verhalten- ihren Ausdruck. Primäre Aufgabe des Kartellzivilrechtes ist es somit in dieser Optik, den Einzelnen in seinem Recht auf freie wirtschaftliche Betätigung zu schützen.

Über den Schutz der Wettbewerbsfreiheit hinaus will das geltende Kartellgesetz auch den Wettbewerb als Institution schützen- eine Aufgabe, die gemäss Botschaft 1981 primär mit kartellverwaltungsrechtlichen Mitteln angegangen werden soll. Dem Kartellverwaltungsrecht obliegt es nach dieser Konzeption, auch auf Märkten für ausreichenden Wettbewerb zu sorgen, in denen wettbewerbswillige Aussenseiter fehlen: Das geltende Gesetz beruht diesbezüglich auf der Annahme, dass dem Wettbewerb in einem marktwirtschaftlichen System zwar ein erstrangiger Stellenwert zukommt, "dass Wettbewerb aber auch ausarten und Formen entwickeln kann, die im Gesamtinteresse nicht mehr erwünscht sein können" (Botschaft 198. II 1293). Um schädliche und noch tolerierbare Kartelle zu unterscheiden, wurde deshalb die von der Kartellkommission schon unter dem Kartellgesetz von 1962 angewandte Saldomethode ausdrücklich in Artikel 29 KG verankert. Gemäss den zu saldierenden Kriterien werden Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen anhand ihrer Auswirkungen auf den Wettbewerb wie auch auf andere wirtschaftspolitische und soziale Ziele beurteilt. Diese Art der Beurteilung entspricht einem seinerzeit auch in zahlreichen ausländischen Wettbewerbsgesetzen verwirklichten Leitbild, wonach Verhaltensweisen der Marktteilnehmer nicht nur anhand ihrer Wettbewerbswirkungen, sondern generell anhand des Gesamtinteresses ("public interest“ oder 'bilan économique et social") zu beurteilen sind.

Da bei dieser Art der Saldierung nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Priorität des Wettbewerbs in Frage gestellt wird, war es ein zentrales Anliegen bei der Erarbeitung des geltenden Wettbewerbsrechts, im Rahmen der damit verbundenen Interessenabwägung dem Interesse an wirksamem Wettbewerb erhöhtes Gewicht beizumessen" (Botschaft 1981 II 1293). Wie aus den parlamentarischen Beratungen hervorgeht, wollte der Gesetzgeber mit der Einführung des Schlüsselbegriffs wirksamer Wettbewerb’ wieder stärker an die Konzeption des "möglichen Wettbewerbs" anknüpfen und die Rechtfertigungsschwelle für besonders schwere Wettbewerbsbeeinträchtigungen, wie die marktumfassende und

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