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Botschaft betreffend das Übereinkommen von 1979 zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau vom 23. August 1995

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1995 IV 913Bundesblatt · BBl 1995 IV 901

14 Die schweizerischen Bemühungen zugunsten der Frau im

Rahmen der internationalen Zusammenarbeit

Das Übereinkommen weist in der Präambel (Abs. 11) darauf hin, dass die Stärkung des internationalen Friedens und der Sicherheit, die internationale Entspannung, allgemeine und vollständige Abrüstung, insbesondere die nukleare Abrüstung, unter strikter und wirksamer internationaler Kontrolle, die Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts der unter kolonialer Herrschaft und ausländischer Besetzung stehenden Völker sowie die Achtung vor der nationalen Souveränität und der territorialen Integrität dem Ziel des Übereinkommens dienlich seien. Damit wird das Übereinkommen auch in den übergreifenden politischen und sozialen Zusammenhang der Entwicklungs- und Friedensproblematik eingeordnet. Die entwicklungspolitische Aussage kommt auch im Zusammenhang mit der speziellen Zielsetzung des Übereinkommens, nämlich die Berücksichtigung der Probleme der Frauen in ländlichen Gebieten (Art. 14), zum Ausdruck. Die Wichtigkeit der internationalen Zusammenarbeit in diesem Zusammenhang wird z. B. in der Resolution Nr. 21 der Weltfrauenkonferenz von 1975 in Mexiko ⁶s) wie auch in den Nairobi-Strategien deutlich 69). Die in letzter Zeit durch die internationale Gemeinschaft verabschiedeten Texte, wie das Aktionsprogramm der Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung (Konferenz in Kairo, Sept. 1994), stellen in klarer Weise fest, dass die Frau eine zentrale Rolle im Entwicklungsprozess spielt. Mit dem seit der letzten Weltfrauenkonferenz in Nairobi. 1985 entstandenen Wandel in Europa hat die Zusammenarbeit zwischen den Staaten, insbesondere zwischen West- und Mittel-bzw. Osteuropa, an Bedeutung zugenommen ²¹.

Die Direktion für Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Hilfe und technische Zusammenarbeit mit Zentral- und Osteuropa (DEHZO) des Eidgenössischen Departements für Auswärtige Angelegenheiten hat sich mit dem Ziel, die Beteiligung der Frauen zu fördern, einen allgemeinen Handlungsrahmen gegeben, welcher durch die Politik einer gleichberechtigten Entwicklung für Frauen und Männer definiert wird 7D. So unterstützt die schweizerische Entwicklungszusammenarbeit die Frauen als aktive und verantwortliche Partnerinnen zusammen mit den Männern. Um diese Grundsätze zu verwirklichen, hat die DEHZO eine besondere Strategie gewählt,

d. h. sie setzt nicht an einem bestimmten Sektor an, sondern hat einen transversalen Ansatz, welcher als Teil der allgemeinen Entwicklungspolitik alle Bereiche (Programme und Projekte) der Entwicklungszusammenarbeit betrifft. Die DEHZO hat in verschiedenen Ländern Frauenprogramme aufgebaut und lokale Mitarbeiterinnen eingestellt, z. B. in Indonesien, Indien, Mali, Niger, Pakistan, Nepal und Mozambique. Zudem erlauben besondere Projekte und Aktionen auf drei Kontinenten, den Frauen besseren Zugang zu einkommensfördernden Aktivitäten, Krediten, Aus- und Weiterbildung, Technologien und Praktiken, die das Alltagsleben erleichtern,

6*8 Bericht der Weltfrauenkonferenz in Mexiko in UN-Doc. E/CONF.66/34, S. 96 ff.; vgl.

Jost Delbrück, Die Konvention der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau von 1979 im Kontext der Bemühungen um einen völkerrechtlichen Schutz der Menschenrechte, in «Staatsrecht-Völkerrecht-Europarecht», Festschrift für Hans-Jürgen Schlochauer, herausgeg. von Ingo von Münch, Berlin 1981.

69 S. Fussnote 20.

ꝛ⁰) S. auch regionale Aktionsplattform der ECE-Länder, welche am 21. Oktober 1994 im Hin-

blick auf die 4. Weltfrauenkonferenz von den ECE-Ländern (inkl. Schweiz) in Wien verabschiedet wurde; EfECEJRWIHLMIL. 3/Rev. 2.

7S. auch Bericht des Bundesrates über die Nord-Süd-Beziehungen der Schweiz in den

90er Jahren («Leitbild Nord-Süd») vom 7. März 1994, Ziffer 232, im BBl 1994 II 1214.

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