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Botschaft betreffend das Übereinkommen von 1979 zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau vom 23. August 1995

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1995 IV 934Bundesblatt · BBl 1995 IV 901

mindestens ein Drittel der über die Sondermassnahmen finanzierten Stellen mit Frauen zu besetzen ist.

323 Zeitweilige Sondermassnahmen (Art. 4 Abs. 1)

Das Übereinkommen erklärt in Artikel 4 zeitweilige Sondermassnahmen zur beschleunigten Herbeiführung der faktischen Gleichstellung von Mann und Frau ausdrücklich als zulässig. Sondermassnahmen stellen keine Diskriminierung dar, sofern sie nicht zur Folge haben, dass bestehende ungleiche oder gesonderte Massstäbe zementiert werden. Als weitere Bedingung nennt Artikel 4, dass die Sondermassnahmen aufzuheben sind, sobald ihr Ziel, Chancengleichheit und Gleichberechtigung, erreicht ist. Eine vergleichbare Bestimmung findet sich bereits in Artikel 1 Absatz 4 des Übereinkommens von 1965 zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung.

Der UN-Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau hat sich in seiner siebten Sitzung 1988 mit der Notwendigkeit spezifischer Massnahmen zur Herbeiführung der De-facto-Gleichstellung von Frau und Mann befasst und die Mitgliedstaaten aufgefordert, vermehrt von der Möglichkeit zeitlich begrenzter Sondermassnahmen Gebrauch zu machen. Präzisierend stellte er fest, dass unter positiven Massnahmen auch Vorzugsbehandlungen oder Quoten-Systeme zur Förderung der Integration der Frauen im Bereich Bildung, Ökonomie, Politik und Erwerbsleben gemeint sein können ¹*5).

Wie unter Ziffer 322 ausgeführt, sind Sondermassnahmen zur Förderung der Frau aufgrund von Artikel 4 Absatz 2 BV zulässig und auch geboten. Art und Umfang staatlicher Massnahmen sind im Einzelfall einer Abwägung zwischen dem Interesse an der Förderung der Gleichstellung von Frau und Mann, das heisst der Herstellung der Chancengleichheit, und dem Gleichbehandlungsgebot der Geschlechter zu unterwerfen ¹45). Diese Pflicht wird im Gleichstellungsgesetz in Artikel 3 Absatz 3 zum Ausdruck gebracht, indem es heisst, «angemessene Massnahmen zur Verwirklichung der tatsächlichen Gleichstellung stellen keine Diskriminierung dar.» 147)

324 Sondermassnahmen zum Schutze der Mutterschaft

(Art. 4 Abs. 2)

Absatz 2 von Artikel 4 des Übereinkommens stellt fest, dass Sondermassnahmen zum Schutze der Mutterschaft nicht als Diskriminierung gelten. Der Schutz der Mutterschaft verlangt, soweit es sich um die Mutterschaft im engerem Sinn, das heisst um die Regelung biologischer Vorgänge wie Schwangerschaft, Geburt und Stillzeit handelt, nach Sonderregelungen. Weitergehende Schutzmassnahmen, die an die Funktion der Frau als Mutter im weiteren Sinn anknüpfen oder alle Frauen

145) Allgemeine Empfehlung Nr. 5 (7. Session, 1988), abgedruckt in: Lars Adam Rehof.

a. a. O., S. 308.

146) Log Päui Müller, Die Grundrechte der schweizerischen Bundesverfassung, Bern 1991,

l4m Botschaft vom 24. Februar 1993 zum Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und

Mann, BBl 1993 1 1298.

1 Entscheid zu BBl 1995 IV 934

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