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Botschaft betreffend das Übereinkommen von 1979 zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau vom 23. August 1995

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1995 IV 933Bundesblatt · BBl 1995 IV 901

Diskriminierende strafrechtliche Bestimmungen (Bst. g.)

Buchstabe g präzisiert Buchstabe f in bezug auf das Strafrecht. Alle innerstaatlichen strafrechtlichen Vorschriften, die eine Diskriminierung der Frau darstellen, sind aufzuheben.

Innerstaatliche strafrechtliche Vorschriften, die eine Diskriminierung der Frau darstellen, sind in materieller Hinsicht keine ersichtlich. Ungleichbehandlungen in kantonalen Strafprozess- und Strafvollzugsverordnungen würden allerdings im Widerspruch zu Artikel 4 Absatz 2 der Bundesverfassung stehen ¹4⁰).

Zusammenfassend ergibt sich, dass Artikel 2 des Übereinkommens für die Schweiz keine Verpflichtungen beinhaltet, die über diejenigen in Artikel 4 Absatz 2 BV enthaltenen hinausgehen.

322 Menschenrechte und Grundfreiheiten (Art. 3)

Die Vertragsstaaten treffen auf allen Gebieten, insbesondere auf politischem, sozialem, wirtschaftlichem und kulturellem Gebiet, alle geeigneten Massnahmen einschliesslich gesetzgeberischer Massnahmen zur Sicherung der vollen Entfaltung und Förderung der Frau, damit gewährleistet wird, dass sie die Menschenrechte und Grundfreiheiten gleichberechtigt mit dem Mann ausüben und geniessen kann. Artikel 3 fordert damit explizit Massnahmen zur Herstellung der materiellen Chancengleichheit und Überwindung der sozialen Benachteiligungen der Frau. Dies allein vermag die rechtliche Gleichbehandlung nicht herzustellen.

In der Schweiz bildet Artikel 4 Absatz 2 Satz 2 der Bundesverfassung (BV) die Grundlage für staatliche Förderungsmassnahmen zur Herstellung der Chancengleichheit von Frau und Mann ¹4¹). Der Bundesrat hat in seinem Rechtsetzungsprogramm «Gleiche Rechte für Mann und Frau» von 1986 ausgeführt, dass aufgrund von Artikel 4 Absatz 2 BV das Geschlecht kein Anlass für eine unterschiedliche Behandlung mehr sein dürfe. «Wenn allerdings in bestimmten Einzelfällen die bestehenden tatsächlichen Ungleichheiten durch eine formelle Gleichstellung im Gesetz in absehbarer Zeit allein nicht beseitigt werden können, kann es im Sinne von Übergangslösungen notwendig sein, zugunsten des einen Geschlechtes besondere Massnahmen zu ergreifen. Die Gleichbehandlung im Recht ist nicht Selbstzweck, sondern auf die Schaffung gleicher Entfaltungsmöglichkeiten in der gesellschaftlichen Wirklichkeit angelegt.» ¹*ν Solche Massnahmen bedeuten in der Regel für die Männer weder eine Diskriminierung noch eine Verschlechterung ihrer Rechtsstellung, sondern allenfalls die Beseitigung «faktischer Vorteile und Privile-

Der Bund ist in diesem Sinne auch bereits tätig geworden. Als Beispiel sei der Bundesbeschluss über Sondermassnahmen zur Förderung des akademischen Nachwuchses in den Jahren 1992-1995 144) erwähnt. Mit dem Ziel, den Anteil der Frauen im Lehrkörper nachhaltig zu erhöhen, verlangt Artikel 3 des Bundesbeschlusses, dass

140) Siehe Bericht vom 26. Februar 1986 über das Rechtsetzungsprogramm «Gleiche Rechte

für Mann und Frau», BBl 1986 I 202 f.

141) BGE 116 1b 283.

¹42) Siehe Bericht vom 26. Februar 1986 über das Rechtsetzungsprogramm «Gleiche Rechte

für Mann und Frau», BBl 1986 I 1151.

143) Siehe dazu Katharina Arioli, a. a. O., S. 70 (s. Fussnote 76).

14 ) Vom 30. Januar 1992, 8R 414.204.

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