Botschaft zur Totalrevision des Asylgesetzes sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 4. Dezember 1995
Bundesblatt · BBl 1996 II 11Bundesblatt · BBl 1996 II 1
Zusammenarbeit und die beratende Kommission sowie die Straf- und Schlussbestimmungen. Die Strafbestimmungen werden aus dem zeitlich befristeten Bundes-. beschluss vom 16. Dezember 1994 über Sparmassnahmen im Asyl- und Ausländerbereich (Bundesbeschluss über Sparmassnahmen; AS 1994 2876) übernommen.
Die Änderungen im ANAG beschränken sich auf die Übernahme der im Rahmen des AVB beschlossenen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme und auf die Einfügung von Datenschutz- sowie weniger neuer Einzelbestimmungen. Die gesetzliche Verankerung des Datenschutzes ist auch im Ausländerrecht Folge des bereits erwähnten Datenschutzgesetzes. Zu erwähnen ist ferner, dass die seit Jahrzehnten bestehende Eidgenössische Ausländerkommission (EKA) mit dem vorgeschlagenen Gesetz rechtlich verankert wird. Gleichzeitig soll eine Rechtsgrundlage geschaffen werden, die es dem Bund erlaubt, Integrationsprojekte zugunsten von Ausländerinnen und Ausländern mitzufinanzieren. Der Forderung nach Verbesserung des Vollzugs von Wegweisungen wurde bekanntlich mit dem am 1. Februar 1995 in Kraft getretenen Bundesgesetz über Zwangsmassnahmen Rechnung getragen. Mit diesem wurde die bisherige Regelung über den Weg- oder Ausweisungsvollzug im ANAG zum Teil ersetzt und ergänzt.
Ausgehend vom sachlichen Zusammenhang erfolgen die Änderungen des ANAG in zwei Erlassen. Die Bestimmungen, die mit dem Asylbereich eng verknüpft sind, werden in den Anhang zum Asylgesetz aufgenommen. Die übrigen Änderungen werden als eigene Vorlage präsentiert.
14 Änderungen des Asylgesetzes und des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer
141 Gewährung vorübergehenden Schutzes an Schutzbedürftige
141.1 Zunehmende Zahl Schutzbedürftiger im Asylbereich
Seit Mitte der achtziger Jahre hat die Zahl der Menschen, die in Westeuropa um Asyl nachsuchen, erheblich zugenommen. Insbesondere als Folge des Wohlstandsgefälles zwischen den reichen Industrienationen und den Entwicklungsländern sowie der gestiegenen Mobilität wurde die Schweiz, wie auch andere europäische Aufnahmeländer, mit einer massiven Zuwanderung aus dem Süden konfrontiert. Anfang der neunziger Jahre öffneten sich mit den politischen Umwälzungen in Mittel- und Osteuropa zudem die Grenzen gegen Westen. Der Zerfall der Staatsmacht führte in verschiedenen dieser Länder zum Aufbrechen von bisher verdeckten Konflikten, die oft gewaltsam ausgetragen werden und jeweils grosse Flüchtlingsströme auslösen.
Während sich unter den Asylsuchenden in der Schweiz immer mehr Personen befinden, die ihre Heimatstaaten aufgrund wirtschaftlicher Not verlassen, stellen auch immer mehr Menschen bei uns ein Asylgesuch, die zwar keine Flüchtlinge im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention, FK; SR 0.142.30) oder des Asylgesetzes sind, aber als Schutzbedürftige oder sogenannte