Botschaft zur Totalrevision des Asylgesetzes sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 4. Dezember 1995
Bundesblatt · BBl 1996 II 10Bundesblatt · BBl 1996 II 1
Grundsatz festgehalten, dass nach Einleitung des Asylverfahrens kein Gesuch um Erteilung einer fremdenpolizeilichen Bewilligung gestellt werden kann. Inhaltlich neu ist die Regelung der sogenannten Härtefälle. Es wird in Zukunft Sache des BFF beziehungsweise der ARK sein zu entscheiden, ob bei der asylsuchenden Person eine schwerwiegende persönliche Notlage vorliegt und eine vorläufige Aufnahme angeordnet werden kann, wenn vier Jahre nach dem Einreichen des Asylgesuches noch kein rechtskräftiger Entscheid ergangen ist. Dem Kanton wird dabei die Möglichkeit eingeräumt, die vorläufige Aufnahme oder aber den Vollzug der Wegweisung zu beantragen. Das 3. Kapitel regelt, ebenfalls weitgehend unverändert, die Voraussetzungen für die Asylgewährung sowie die Rechtsstellung der anerkannten Flüchtlinge.
Gewissermassen als Kernstück der Vorlage regelt das 4. Kapitel die Gewährung vorübergehenden Schutzes und die Rechtsstellung der Schutzbedürftigen. Der Bundesrat kommt damit dem Auftrag einer Motion der Staatspolitischen Kommission des Ständerates nach, die eine gesetzliche Regelung für die sogenannten Gewaltflüchtlinge gefordert hat. Zwar geht die Gewährung vorübergehenden Schutzes von einer anderen Konzeption als die Anerkennung von Flüchtlingen aus, aber der Aufnahmestaat will nicht nur den Flüchtlingen, sondern auch den Schutzbedürftigen Schutz im weitesten Sinn gewähren; aus diesen Überlegungen heraus folgte der Bundesrat der Auffassung der Expertenkommission, wonach dieser Regelungsbereich im Asylgesetz verankert werden müsse. Das Konzept der Gewährung vorübergehenden Schutzes basiert insbesondere auf drei Elementen: 1. Der Bundesrat trifft den Grundsatzentscheid, ob und wie vielen Personen vorübergehender Schutz gewährt wird. 2. Nicht der dauernde Aufenthalt Schutzbedürftiger in der Schweiz steht im Vordergrund, sondern die Rückkehr in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat, sobald sich die Möglichkeit dafür bietet. 3. Das Verfahren wird so gestaltet, dass- im Gegensatz zur heutigen Lösung bei der gruppenweisen vorläufigen Aufnahme (Art. 142 Abs. 5 ANAG lbisherl)- die Asylbehörden von der Durchführung eines aufwendigen Individualverfahrens entlastet werden.
Der Fürsorgebereich wird neu in zwei Kapiteln geregelt, wobei das eine Kapitel die fürsorgerechtlichen, das andere die finanz- und subventionsrechtlichen Bestimmungen enthält (5. und 6. Kapitel). Zwei Aspekte sind hier hervorzuheben: Zum einen wird mit der Vorlage die Rechtsgrundlage dafür geschaffen, dass der Bund die finanziellen Aufwendungen auch für Flüchtlinge in pauschaler Form abgelten kann; zum andern wird, aus vorwiegend verwaltungsorganisatorischen Gründen, die Fürsorgezuständigkeit für Flüchtlinge generell den Kantonen zugewiesen. Damit entfällt für die anerkannten Hilfswerke ihre bisherige Aufgabe, die Flüchtlinge bis zum Erhalt der Niederlassungsbewilligung nach fünf Jahren (seit der Einreise) zu betreuen. Die Hilfswerke behalten aber ihre privilegierte Stellung gegenüber den Bundesbehörden; ihre Tätigkeit im Asylverfahren und im Bereich von Integrations- (Art. 54 Abs. 2) und Rückkehrprojekten (Art. 88) wird nicht tangiert. Dieser Systemwechsel wird grundsätzlich auch von den Kantonen befürwortet.
Ein ebenfalls völlig neues Kapitel betrifft den Datenschutz (7. Kapitel). Die relativ umfangreiche Regelung ist eine Folge des am 1. Juli 1993 in Kraft getretenen Datenschutzgesetzes. Mit ihr werden die rechtlichen Grundlagen für die Führung elektronischer Register geschaffen sowie die Grundsätze für den Datenaustausch festgehalten. Die restlichen vier Kapitel beschlagen den Rechtsschutz, die internationale