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Botschaft zur Totalrevision des Asylgesetzes sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 4. Dezember 1995

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1996 II 12Bundesblatt · BBl 1996 II 1

Gewaltflüchtlinge den Folgen von Krieg, Bürgerkrieg, Situationen allgemeiner Gewalt oder systematischen und schweren Menschenrechtsverletzungen in ihren Heimatländern entfliehen wollen.

Die Anerkennungsquote für Flüchtlinge im Sinne des Asylgesetzes betrug in der Zeit zwischen 1993 und September 1995 durchschnittlich etwa 13 Prozent. Allerdings bleiben rund 39 Prozent aller Asylsuchenden, deren Asylgesuche erstinstanzlich abgelehnt wurden, weiterhin legal in der Schweiz. Dabei handelt es sich zwar nicht nur um schutzbedürftige Personen, doch stellen sie zweifellos einen grossen Teil derjenigen Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller dar, die unter irgendeinem fremdenrechtlichen Titel in der Schweiz bleiben.2 Dies lässt sich aus dem Umstand ableiten, dass in den Jahren 1986 bis 1994 66 Prozent aller in der Schweiz um Asyl nachsuchenden Personen aus Ländern stammten, in denen Bürgerkrieg oder massive Repression herrschte oder zumindest regional schwere gewaltsame Auseinandersetzungen stattfanden.“ Zudem kamen zahlreiche Personen aus Staaten, in denen gewaltsame Konflikte herrschen, in den Genuss der vorläufigen Aufnahme (insbesondere Personen aus den Nachfolgestaaten Jugoslawiens oder auch aus Somalia) und der Sistierung der Verfahren, weshalb sie nicht in ihre Heimat zurückgeführt wurden.

Obwohl also der Anteil der Schutzbedürftigen an der Gesamtzahl der Asylsuchenden nicht genau eruiert werden kann, muss er aufgrund dieser Umstände auf etwa einen Viertel bis einen Drittel aller in der Schweiz um Asyl nachsuchenden Personen geschätzt werden. Die Prognose, dass dieser Anteil in den nächsten Jahren noch ansteigen wird, dürfte angesichts der Krisen innerhalb und ausserhalb Europas realistisch sein.

Der Zuwachs von Schutzbedürftigen oder Gewaltflüchtlingen hat seinen Grund aber nicht nur in der Zunahme der Konfliktherde, sondern auch darin, dass sich die Fluchtursachen in den vergangenen Jahren gewandelt und verlagert haben. Die ideologisch motivierte, politische Verfolgung einzelner dissidenter Personen oder missliebiger Gruppen durch staatliche Organe weicht heute zunehmend der Verfolgung durch zivile oder paramilitärische Gruppen (z. B. Todesschwadronen), die vom Staat beauftragt werden oder deren Handeln von ihm zumindest geduldet wird. Damit können sich die Staaten der internationalen Kritik hinsichtlich ihrer Menschenrechtsverletzungen weitgehend entziehen; für die Betroffenen ist der für die Anerkennung als Flüchtling notwendige Nachweis der staatlichen Verfolgung aber kaum mehr zu erbringen. Die Verfolgung richtet sich vermehrt auch in unvorhersehbarer Weise gegen einzelne Mitglieder oppositioneller oder ethnischer Gruppen, um diese als ganze zu treffen. Wer aber bloss Verfolgung fürchtet, die ihn zufällig treffen könnte, gilt nicht als Flüchtling im Sinne unseres Gesetzes. Dennoch suchen solche Personen oft Schutz ausserhalb der Verfolgerstaaten; aus humanitären Überlegungen können sie nicht zurückgeschickt werden.

" Die Anmerkungen finden sich am Ende der Botschaft.