Botschaft zur Totalrevision des Asylgesetzes sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 4. Dezember 1995
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sowie eine neue Aufgabenverteilung zwischen Bund, Kantonen und Hilfswerken vor. Mit Verfügung vom 10. Juni 1994 setzte der Vorsteher des EPD eine spezielle „Expertengruppe Revision des Abgeltungssystems im Asylbereich" ein, der verwaltungsinterne und -externe Fürsorge- und Finanzspezialisten angehören (Vertreter der Schweizerischen Flüchtlingshilfe ISFHI, der Schweizerischen Konferenz für öffentliche Fürsorge (SKöFI, der Konferenz der kantonalen Fürsorgedirektoren IFDKI, der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren, des Schweizerischen Gemeindeverbandes, der Kantonalen Koordinationsstelle für Asyl- und Flüchtlingsfragen St. Gallen, der Eidgenössischen Finanzverwaltung, der Eidgenössischen Finanzkontrolle, des Generalsekretariates des EJPD, des BFF sowie ein Mitglied des Parlaments).
Gemäss Einsetzungsverfügung hatte die Expertengruppe den Auftrag, den im Rahmen der Totalrevision des Asylgesetzes vorgelegten verwaltungsinternen Entwurf zur Regelung der Fürsorge (5. und 6. Kapitel des Vernehmlassungsentwurfs vom 6. Juni 1994) unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens zu überarbeiten. Bei ihrer Arbeit hatte die Expertengruppe zu beachten, dass die Abgeltungen möglichst pauschal erfolgen und die administrativen Abläufe vereinfacht werden sollen. Die Vorschläge sind auf ihre rechtlichen, finanziellen und staatspolitischen Auswirkungen hin zu prüfen. Sie müssen völkerrechts- und verfassungskonform sein und die bisherigen Beschlüsse zur Sanierung des Bundeshaushaltes beachten. Zudem sind Einsparungen zu erzielen.
13 Grundzüge der Gesetzesänderungen
Der vorliegende Entwurf präsentiert sich in Form eines totalrevidierten Asylgesetzes, das neu in elf Kapitel gegliedert ist, sowie diverser Ergänzungen im ANAG.Der Grund für die Totalrevision liegt nicht etwa darin, dass das schweizerische Asyl- und Flüchtlingsrecht neu konzipiert werden sollte. Vielmehr sind formale Gesichtspunkte ausschlaggebend. Nach den geltenden gesetzestechnischen Bestimmungen der Bundeskanzlei ist eine Totalrevision vorzunehmen, wenn mehr als die Hälfte der Bestimmungen eines Erlasses neu sind oder geändert werden. Da als geändert auch Bestimmungen gelten, die aus Dringlichkeitsrecht ins ordentliche Recht überführt werden, sind- unter Einbezug der neuen Regelungsbereiche Datenschutz, Gewaltflüchtlinge, Fürsorge sowie diverser redaktioneller Anpassungen- rund zwei Drittel aller Artikel betroffen. Das Asylgesetz ist völlig neu gegliedert worden; dadurch, dass die einzelnen Bereiche als abgeschlossene Kapitel ins Gesetz eingefügt werden, werden die Lesbarkeit und das Verständnis des Erlasses zweifellos verbessert. Gleichzeitig sind bei dieser Gelegenheit alle Bestimmungen- wo dies möglich und sinnvoll war nach den Grundsätzen der sprachlichen Gleichbehandlung formuliert worden.
Die ersten drei Kapitel übernehmen weitgehend geltendes Recht. Das 1. Kapitel enthält die allgemein gültigen Definitionen und Grundsätze. Das 2. Kapitel regelt das Asylverfahren im weitesten Sinne von der Stellung des Asylgesuches bis zum Vollzug der Wegweisung nach negativem Ausgang des Verfahrens. Hier wird unter anderem am