Botschaft zur Totalrevision des Asylgesetzes sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 4. Dezember 1995
Bundesblatt · BBl 1996 II 13Bundesblatt · BBl 1996 II 1
141.2 Die vorläufige Aufnahme Schutzbedürftiger in der Schweiz
Obwohl die Schweiz Schutzbedürftigen in der Regel kein Asyl gewährt und ihnen gegenüber folglich auch Wegweisungsverfügungen erlässt (vgl. Art. 17 Abs. 1 AsylG [bisher]), sind Gewaltflüchtlinge nach schweizerischem Recht dennoch nicht schutzlos. Der AVB von 1990 hat die mit der Änderung des ANAG 1987 eingeführte Konzeption der vorläufigen Aufnahme als Ersatzmassnahme für die undurchführbare Wegweisung beibehalten und sogar noch ausgedehnt. In Präzisierung der bestehenden Bestimmung wurde festgelegt, dass dem Vollzug der Wegweisung bestimmte Schranken- entgegenstehen können, etwa dann, wenn er ’nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar ist' (Art. 18 Abs. 1 AsylG (bisherl i.V.m. Art. 14a Abs. 1 ANAG). In solchen Fällen verfügt das BFF die vorläufige Aufnahme. Zudem wurde die Möglichkeit einer gruppenweisen vorläufigen Aufnahme geschaffen (Art. 14a Abs. 5 ANAG lbisherl). Damit sollte das Asylverfahren von Gesuchen entlastet werden, die nicht zur Asylgewährung führen, bei denen aber aus humanitären Überlegungen zum vornherein feststeht, dass die betreffenden Ausländerinnen und Ausländer aufgrund der allgemeinen politischen Lage im Heimatland vorübergehend nicht dorthin zurückkehren können. In diesem Zusammenhang wurde in der Botschaft zum zum II 573 1668]) ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich bei den Fällen eines unzumutbaren Wegweisungsvollzuges aufgrund einer konkreten Gefährdung im Heimatstaat der Ausländerin oder des Ausländers um Gewaltflüchtlinge oder "de-facto-Flüchtlinge" handle.
Gewaltflüchtlinge oder Schutzbedürftige besitzen meist weder die Flüchtlingseigenschaft gemäss Artikel 3 AsylG noch droht ihnen die konkrete Gefahr einer nach Artikel 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK; SR 0.101) verbotenen Strafe oder Behandlung. Sie geniessen daher zumeist keinen völkerrechtlichen Schutz vor Rückschiebung. Hingegen muss aber laut den asyl- und ausländerrechtlichen Vorschriften (Art. 18 Abs. 1 AsylG [bisher] i.V.m. Art. 14a Abs. 4 ANAG) der allgemeinen Situation im Heimat- oder Herkunftsstaat von Schutzbedürftigen bei der Beurteilung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs Rechnung getragen werden, wobei der Beurteilungsspielraum der Behörden hinsichtlich des Vorliegens einer konkreten Gefährdung gross ist.
Die schweizerische Asylpraxis griff in den vergangenen Jahren immer häufiger auf die Möglichkeit der vorläufigen Aufnahme zurück.4) Der Bundesrat hat im Dezember 1991 zudem erstmals von seiner Kompetenz gemäss Artikel 14a Absatz 5 ANAG (bisher) Gebrauch gemacht und die gruppenweise vorläufige Aufnahme für bestimmte Kategorien von Asylsuchenden sowie Ausländerinnen und Ausländern aus dem ehemaligen Jugoslawien angeordnet.5) In den Genuss dieser vorläufigen Aufnahme gelangen derzeit, nachdem der Bundesrat seit 1991 weitere diesbezügliche Beschlüsse gefasst hat, vor allem Deserteure und Refraktäre aus den Republiken Kroatien, Bosnien-Herzegowina und der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) sowie Personen, deren letzter Wohnsitz in Bosnien-Herzegowina lag.