DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Totalrevision des Asylgesetzes sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 4. Dezember 1995

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1996 II 48Bundesblatt · BBl 1996 II 1

Zu beachten sind Fälle, bei denen sich der Adressat von einer bevollmächtigten Person vertreten lässt. Die Behörde hätte hier ihre Mitteilungen gemäss Artikel 11 Absatz 3 VwVG an die Rechtsvertretung zu machen, welche alsdann den Empfang der Verfügung schriftlich zu bestätigen hätte. Dies würde sich jedoch nur problemlos realisieren lassen, wenn sowohl der Adressat als auch der Rechtsvertreter bei der Eröffnung anwesend sind. Aus verfahrensökonomischen Gründen und um eine rasche Zustellung und Eröffnung der Verfügung zu ermöglichen, soll indes Artikel 11 Absatz 3 VwVG in Fällen mit den Eröffnungsmodalitäten nach Absatz 3 keine Anwendung finden. Auch wenn der Verfügungs- oder Entscheidadressat vertreten ist, wird also die Verfügung unmittelbar ihm und nicht seinem Vertreter eröffnet. Die Eröffnung der Telefax-Verfügung soll allerdings der bevollmächtigten Person ohne Verzug mitgeteilt werden, was jedoch keine Voraussetzung für eine rechtsgenügliche Eröffnung darstellt.

Absatz 4

Diese Bestimmung hält fest, dass in anderen als den in Absatz 3 genannten dringlichen Fällen das BFF eine kantonale Behörde oder schweizerische Vertretungen im Ausland ermächtigen kann, unterschriebene, per Telefax übermittelte Verfügungen zu eröffnen. Andere dringliche Fälle stellen insbesondere die Nichteintretensentscheide dar, bei denen der sofortige Vollzug der Wegweisung angeordnet wird. Auch hier wird mit dieser Regelung eine schnellere Zustellung der Entscheide ermöglicht. Im Gegensatz zu Absatz 3 wird hier die Anwendung von Artikel 11 Absatz 3 VwVG nicht ausgeschlossen.

Artikel 14 Verhältnis zu fremdenpolizeilichen Verfahren

Diese Bestimmung sieht wie im bisherigen Recht (Art. 12f (bisherl) vor, dass für die Dauer des Asylverfahrens keine fremdenpolizeilichen Verfahren eingeleitet werden können. Hängige Verfahren um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung werden mit Einreichen des Asylgesuchs gegenstandslos (Abs. 2). Vorbehalten bleiben lediglich fremdenpolizeiliche Verfahren betreffend die Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen, wenn nach der bundesgerichtlichen Praxis zu Artikel 100 Buchstabe b Ziffer 3 OG darauf ein Anspruch besteht (Abs. 1) oder wenn eine bereits erteilte Bewilligung zu verlängern ist (Abs. 3). Ein Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung im Sinne von Artikel 14 Absatz 1 kann beispielsweise in Fällen von Artikel 70 Absatz 2 bestehen, wonach die schutzbedürftige Person fünf Jahre nach Gewährung des vorübergehenden Schutzes eine bis zu dessen Aufhebung befristete Aufenthaltsbewilligung erhält, oder wenn die asylsuchende Person eine Schweizer Bürgerin beziehungsweise einen Schweizer Bürger oder eine hier niedergelassene Person aus dem Ausland heiratet.

Da das Konzept der bisherigen Härtefallregelung (Art. 17 Abs. 2 und 3 bisher]) im neuen Asylgesetz eine vollständige Änderung erfährt, wird der letzte Satz von Artikel 12f Absatz 1 (bisher) (,Artikel 17 Absätze 2 und 3 bleiben vorbehalten.") im neuen Artikel 14 Absatz! nicht aufgenommen (vgl. hierzu die Ausführungen unter den Ziff. 143.2 und 21.025).

2 Entscheide zu BBl 1996 II 48

neueste zuerst

In der Suche öffnen
  1. 2C_947/2016Bürgerrecht und Ausländerrecht17.03.2017A. Der pakistanische Staatsangehörige A.________ (geb. 1989) reiste am 7. August 2013 in die Schweiz ein und ersuchte um Asyl. Am 17. März 2015 wies das Staatssekretariat für Migration sein Asylgesuch ab und wies ihn unter Ansetzung einer bis zum 12. Mai 2015 laufenden…Art. 82 lit. a BGGArt. 86 Abs. 1 lit. d BGGArt. 90 BGGArt. 83 lit. c Ziff. 2 BGG
  2. 2A.8/2005Bürgerrecht und Ausländerrecht30.06.2005A. R. X.________ (geb. 1968) stammt aus dem Iran. Sie reiste am 23. Juli 1996 mit ihrem damaligen Ehemann A.________ (geb. 1960) und den gemeinsamen Kindern B.________ (geb. 1987), C.________ (geb. 1989) und D.________ (geb. 1995) in die Schweiz ein. Am 23. Februar 1999 wies die…Art. 14 Abs. 1 AsylGArt. 5 VwVGArt. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OGArt. 8 EMRK
Erweiterte Filter
Aktive Suchbegriffe:
Neuste Materialien

Quelle: Bundesblatt und Vernehmlassungen über fedlex.admin.ch ↗, Geschäfte und Ratsdebatten über parlament.ch ↗